04.11.2013Das Außenministerium hat mit Brasilien eine gemeinsame UN-Resolutionsinitiative zum weltweiten Schutz der Online-Privatsphäre eingebracht. Außenminister Guido Westerwelle betonte, das Geschäft der digitalen Kommunikation benötige globale Datenschutzstandards. "Wir streben mit der Initiative ein breites internationales Bündnis für einen zeitgemäßen Schutz der Privatsphäre und Freiheitsrechte an", erklärte der Liberale.
Die Initiative unter dem Titel "The Right to Privacy in the Digital Age" zielt auf die Festigung der Privatsphäre als universelles Menschenrecht, sowohl in der Onlinekommunikation als auch in anderen Bereichen, so Westerwelle. Eine entsprechende Resolution sollte an den Internationalen Pakt für bürgerliche und politische Rechte der Vereinten Nationen anknüpfen. Die Regierungen von Deutschland und Brasilien fordern alle UN-Staaten auf, Gesetzgebung und Praxis bei der Überwachung und Sammlung von Kommunikationsdaten auf den Prüfstand zu stellen. Die gleichen Menschenrechte, die im Offline-Leben gelten, müssten auch online geschützt werden – nicht zuletzt das Recht auf Privatheit, heißt es im Entwurf.
In den nächsten Wochen werden sich die deutschen und brasilianischen Diplomaten in New York stark dafür einsetzen, dass die übrigen UN-Mitgliedsstaaten die Initiative mit ihren Stimmen unterstützen und die Resolution von der Generalversammlung der Vereinten Nationen verabschiedet wird.
Recht auf Privatsphäre untermauern
Das Außenministerium hat mit Brasilien eine gemeinsame UN-Resolutionsinitiative zum weltweiten Schutz der Online-Privatsphäre eingebracht. Außenminister Guido Westerwelle betonte, das Geschäft der digitalen Kommunikation benötige globale Datenschutzstandards. "Wir streben mit der Initiative ein breites internationales Bündnis für einen zeitgemäßen Schutz der Privatsphäre und Freiheitsrechte an", erklärte der Liberale.
Die Initiative unter dem Titel "The Right to Privacy in the Digital Age" zielt auf die Festigung der Privatsphäre als universelles Menschenrecht, sowohl in der Onlinekommunikation als auch in anderen Bereichen, so Westerwelle. Eine entsprechende Resolution sollte an den Internationalen Pakt für bürgerliche und politische Rechte der Vereinten Nationen anknüpfen. Die Regierungen von Deutschland und Brasilien fordern alle UN-Staaten auf, Gesetzgebung und Praxis bei der Überwachung und Sammlung von Kommunikationsdaten auf den Prüfstand zu stellen. Die gleichen Menschenrechte, die im Offline-Leben gelten, müssten auch online geschützt werden – nicht zuletzt das Recht auf Privatheit, heißt es im Entwurf.
In den nächsten Wochen werden sich die deutschen und brasilianischen Diplomaten in New York stark dafür einsetzen, dass die übrigen UN-Mitgliedsstaaten die Initiative mit ihren Stimmen unterstützen und die Resolution von der Generalversammlung der Vereinten Nationen verabschiedet wird.
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