07.07.2016Das 'Safe Harbor'-Abkommen wurde vom Europäischen Gerichtshof kassiert, auch die Neuauflage 'Privacy Shield' wird vor dem EuGH nicht bestehen, mahnt Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, Vorstandsmitglied der Stiftung für die Freiheit. In einem Gastbeitrag für die "Welt" legte sie dar, wieso auch das neue Datenabkommen den europäischen Standards nicht genügt.
Das Nachfolgeabkommen, dass diese Woche überraschend in Kraft treten soll, missachte das erste Urteil der Straßburger Richter mit Füßen, so Leutheusser-Schnarrenberger. "Die USA geben sich nicht einmal die Mühe zu verhehlen, dass die Massenüberwachung ungerührt weiter geht. Zusicherungen gegen das Ausforschen durch den Geheimdienst NSA gibt es nicht." Dem neuen Abkommen zufolge solle Überwachung künftig nur 'zweckmäßig' sein.
Leutheusser-Schnarrenberger stellt allerdings klar: "Rechtliche und tatsächliche Änderungen im amerikanischen Recht sind unumgänglich. Kommen sie nicht, dann werden die in die USA übermittelten Daten von deutschen und europäischen Unternehmen nur noch auf Rechnern außerhalb der USA, in der EU, gespeichert werden dürfen."
Privacy Shield bricht EU-Recht
Das 'Safe Harbor'-Abkommen wurde vom Europäischen Gerichtshof kassiert, auch die Neuauflage 'Privacy Shield' wird vor dem EuGH nicht bestehen, mahnt Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, Vorstandsmitglied der Stiftung für die Freiheit. In einem Gastbeitrag für die "Welt" legte sie dar, wieso auch das neue Datenabkommen den europäischen Standards nicht genügt.
Das Nachfolgeabkommen, dass diese Woche überraschend in Kraft treten soll, missachte das erste Urteil der Straßburger Richter mit Füßen, so Leutheusser-Schnarrenberger. "Die USA geben sich nicht einmal die Mühe zu verhehlen, dass die Massenüberwachung ungerührt weiter geht. Zusicherungen gegen das Ausforschen durch den Geheimdienst NSA gibt es nicht." Dem neuen Abkommen zufolge solle Überwachung künftig nur 'zweckmäßig' sein.
Leutheusser-Schnarrenberger stellt allerdings klar: "Rechtliche und tatsächliche Änderungen im amerikanischen Recht sind unumgänglich. Kommen sie nicht, dann werden die in die USA übermittelten Daten von deutschen und europäischen Unternehmen nur noch auf Rechnern außerhalb der USA, in der EU, gespeichert werden dürfen."