01.07.2013Der FDP-Generalsekretär Patrick Döring hat sich für eine martkwirtschaftlichere Ausrichtung des EEG ausgesprochen.
"Wir wollen hinein in ein marktwirtschaftliches Modell, in dem der Staat nicht mehr die Preise festlegt, sondern nur noch die Mengen, also wie viel erneuerbare Energien im Markt sein müssen", erläuterte Döring im Interview mit "Das Parlament". Bezahlbare Energiepreise seien ein Thema, das alle gleichermaßen betreffe. Deswegen hätte auch jeder "ein Interesse daran, dass die Politik die Kraft findet, dass EEG zu überwinden", erklärte der Liberale. Umweltminister Peter Altmaier (CDU) und Wirtschaftsminister Philipp Rösler wären mit Plänen zu einer Strompreisbremse am Widerstand von SPD und Grünen gescheitert, kritisierte Döring. "Im Wahlkampf geht es jetzt um die Frage, wer energiepolitisch die richtigen Ansätze hat: diejenigen, die weiter planwirtschaftlich arbeiten wollen, oder wir mit unseren marktwirtschaftlichen Vorschlägen."
"Niemand kann mit Gewissheit sagen, was mit den Castoren geschehen soll", unterstrich Döring. Er erklärte, dass der Debatte um die Endlagerung "von Anfang an mehr Ehrlichkeit gut getan" hätte. Das Endlagersuchgesetz, das der Bundestag kürzlich verabschiedet hat, sieht vor, dass eine Expertenkommission aus Zivilgesellschaft, Wissenschaft und Politik die eigentliche Suche vorbereitet. Diese Abkoppelung vom gesetzgeberischen Verfahren bezeichnete Döring als eine "kluge Lösung".
Die Umsetzung einer EU-Richtlinie macht außerdem die Einsetzung eines Bundesamtes für kerntechnische Entsorgung notwendig. Der Neuanfang bei der Endlagersuche solle auch durch die Übergabe der Verantwortung an eine "neue, vom Vorwurf der Voreingenommenheit unbelastete Verwaltungseinheit" markiert werden, unterstrich der Generalsekretär.
Die FDP will, ähnlich wie beim Ausbau der Stromnetze, auch beim Hochwasserschutz Planungsbeschleunigungsverfahren einführen. Döring betonte, dass dabei weiterhin die Bürgerbeteiligung im Vordergrund stehe, was vermindert werden solle, sei die "Funktionärsbeteiligung von jenen, die in Berlin in ihren Büros sitzen".
Der Generalsekretär sprach sich für eine verbesserte Koordinierung der Maßnahmen zwischen den Ländern untereinander aus. "Viele Schäden hätten vermieden werden können, wenn eine gemeinsame Strategie über die Ländergrenze von Sachsen und Sachsen-Anhalt hinweg umgesetzt worden wäre", unterstrich der Liberale. Bei allen Maßnahmen seien mehr Flexibilität und mehr Abstimmung nötig.
Raus aus dem Subventionskarussell EEG
Der FDP-Generalsekretär Patrick Döring hat sich für eine martkwirtschaftlichere Ausrichtung des EEG ausgesprochen.
"Wir wollen hinein in ein marktwirtschaftliches Modell, in dem der Staat nicht mehr die Preise festlegt, sondern nur noch die Mengen, also wie viel erneuerbare Energien im Markt sein müssen", erläuterte Döring im Interview mit "Das Parlament". Bezahlbare Energiepreise seien ein Thema, das alle gleichermaßen betreffe. Deswegen hätte auch jeder "ein Interesse daran, dass die Politik die Kraft findet, dass EEG zu überwinden", erklärte der Liberale. Umweltminister Peter Altmaier (CDU) und Wirtschaftsminister Philipp Rösler wären mit Plänen zu einer Strompreisbremse am Widerstand von SPD und Grünen gescheitert, kritisierte Döring. "Im Wahlkampf geht es jetzt um die Frage, wer energiepolitisch die richtigen Ansätze hat: diejenigen, die weiter planwirtschaftlich arbeiten wollen, oder wir mit unseren marktwirtschaftlichen Vorschlägen."
Endlager-Kommission ist eine kluge Lösung
"Niemand kann mit Gewissheit sagen, was mit den Castoren geschehen soll", unterstrich Döring. Er erklärte, dass der Debatte um die Endlagerung "von Anfang an mehr Ehrlichkeit gut getan" hätte. Das Endlagersuchgesetz, das der Bundestag kürzlich verabschiedet hat, sieht vor, dass eine Expertenkommission aus Zivilgesellschaft, Wissenschaft und Politik die eigentliche Suche vorbereitet. Diese Abkoppelung vom gesetzgeberischen Verfahren bezeichnete Döring als eine "kluge Lösung".
Die Umsetzung einer EU-Richtlinie macht außerdem die Einsetzung eines Bundesamtes für kerntechnische Entsorgung notwendig. Der Neuanfang bei der Endlagersuche solle auch durch die Übergabe der Verantwortung an eine "neue, vom Vorwurf der Voreingenommenheit unbelastete Verwaltungseinheit" markiert werden, unterstrich der Generalsekretär.
Lehren aus der Hochwasserkatastrophe ziehen
Die FDP will, ähnlich wie beim Ausbau der Stromnetze, auch beim Hochwasserschutz Planungsbeschleunigungsverfahren einführen. Döring betonte, dass dabei weiterhin die Bürgerbeteiligung im Vordergrund stehe, was vermindert werden solle, sei die "Funktionärsbeteiligung von jenen, die in Berlin in ihren Büros sitzen".
Der Generalsekretär sprach sich für eine verbesserte Koordinierung der Maßnahmen zwischen den Ländern untereinander aus. "Viele Schäden hätten vermieden werden können, wenn eine gemeinsame Strategie über die Ländergrenze von Sachsen und Sachsen-Anhalt hinweg umgesetzt worden wäre", unterstrich der Liberale. Bei allen Maßnahmen seien mehr Flexibilität und mehr Abstimmung nötig.
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