22.07.2015In Thüringen hat die rot-rot-grüne Landesregierung eingelenkt: Trotz Ablehnung im Koalitionsvertrag sollen künftig auch privat-finanzierte Straßenbauprojekte akzeptiert werden. Die FDP begrüßt diesen Schritt, den sie im Landtag immer wieder gefordert hatte. Das Wohl der Menschen müsse im Vordergrund stehen, erklärt der verkehrspolitische Sprecher der FDP Thüringen, Heinz Untermann. Eine Privatisierung von Autobahnen oder Bundesstraßen entbinde aber das Land nicht von eigenem Engagement, mahnt der Freidemokrat.
Allerdings frage er sich, was zu dem plötzlichen Sinneswandel der Linken geführt habe, die "Privatisierung" immer für ein Unwort gehalten hätten, so Untermann. Es sei aber nicht mehr zu leugnen, dass die öffentliche Hand mit dem Sanierungs- und Neubaubedarf überfordert sei. Das Thüringer Straßennetz habe sich in den letzten Jahren drastisch verschlechtert. "82 dringend benötigte Ortsumgehungen harren der Umsetzung", erinnert der Liberale. Statt mehr Mittel für die Straßensanierung einzusetzen und eine klare Prioritätensetzung für die dringend erforderlichen Neubauprojekte vorzunehmen, setze Rot-Rot-Grün jetzt offenbar auf die private Hand und warte auf die Entscheidungen des Bundes.
"Die Straße ist und bleibt in der Zukunft sowohl im Personen- als auch im Güterverkehr der wichtigste Verkehrsträger", betont der Freidemokrat. "Aus LKW-Maut, Mineralölsteuer und KFZ-Steuer fließen bereits jährlich zirka 53 Milliarden Euro in den Bundeshaushalt. Für den Erhalt und den Neubau von Bundestraßen werden jedoch nur weniger als ein Viertel der Einnahmen genutzt", rechnet er vor. Ein sinnvoller Lösungsansatz zum Erhalt des Straßennetzes bestehe deshalb nicht darin, die Abgabenlast der Autofahrer zu erhöhen, sondern müsse in der bedarfsgerechten Verteilung der eingenommenen Mittel liegen.
Privatisierung soll kein Unwort sein
In Thüringen hat die rot-rot-grüne Landesregierung eingelenkt: Trotz Ablehnung im Koalitionsvertrag sollen künftig auch privat-finanzierte Straßenbauprojekte akzeptiert werden. Die FDP begrüßt diesen Schritt, den sie im Landtag immer wieder gefordert hatte. Das Wohl der Menschen müsse im Vordergrund stehen, erklärt der verkehrspolitische Sprecher der FDP Thüringen, Heinz Untermann. Eine Privatisierung von Autobahnen oder Bundesstraßen entbinde aber das Land nicht von eigenem Engagement, mahnt der Freidemokrat.
Allerdings frage er sich, was zu dem plötzlichen Sinneswandel der Linken geführt habe, die "Privatisierung" immer für ein Unwort gehalten hätten, so Untermann. Es sei aber nicht mehr zu leugnen, dass die öffentliche Hand mit dem Sanierungs- und Neubaubedarf überfordert sei. Das Thüringer Straßennetz habe sich in den letzten Jahren drastisch verschlechtert. "82 dringend benötigte Ortsumgehungen harren der Umsetzung", erinnert der Liberale. Statt mehr Mittel für die Straßensanierung einzusetzen und eine klare Prioritätensetzung für die dringend erforderlichen Neubauprojekte vorzunehmen, setze Rot-Rot-Grün jetzt offenbar auf die private Hand und warte auf die Entscheidungen des Bundes.
Auto-Steuern in Infrastruktur reinvestieren
"Die Straße ist und bleibt in der Zukunft sowohl im Personen- als auch im Güterverkehr der wichtigste Verkehrsträger", betont der Freidemokrat. "Aus LKW-Maut, Mineralölsteuer und KFZ-Steuer fließen bereits jährlich zirka 53 Milliarden Euro in den Bundeshaushalt. Für den Erhalt und den Neubau von Bundestraßen werden jedoch nur weniger als ein Viertel der Einnahmen genutzt", rechnet er vor. Ein sinnvoller Lösungsansatz zum Erhalt des Straßennetzes bestehe deshalb nicht darin, die Abgabenlast der Autofahrer zu erhöhen, sondern müsse in der bedarfsgerechten Verteilung der eingenommenen Mittel liegen.