02.09.2013Im „Welt“-Interview wirbt Gesundheitsminister Bahr für sein Präventionsgesetz und für mehr Konkurrenz unter den Kassensystemen.
Bislang haben Gesundheitsminister Daniel Bahrs Gesetze noch immer den von der Opposition dominierten Bundesrat passiert. Und das, obwohl Rot-Grün im Vorfeld jedes Mal angekündigt hatte, die Neuregelungen scheitern zu lassen. Das neue Präventionsgesetz jedoch steht nur zwei Tage vor der Bundestagswahl zur Abstimmung und auch diesmal droht - zumindest schon einmal ein Bundesland - damit, das Gesetz zu stoppen. Bahr geht aber davon aus, dass dies bloß Parteipolitik im Wahlkampf ist. „Warten wir mal ab, wie die Beratungen verlaufen. Zusätzliche Vorsorgeuntersuchungen für Kinder, mehr Geld für die Gesundheitsvorsorge in Betrieben und in Kitas und Schulen gerade in sozialen Brennpunkten wollen doch auch die Länder“, kommentiert der Liberale im Interview mit der „Welt“ die Ankündigung.
Mit dem Präventionsgesetz will der Minister deutsche Volkskrankheiten eindämmen. Dazu gehören Depressionen durch Stress am Arbeitsplatz, jegliche Art von Suchtkrankheiten, aber auch Krebs, der in vielen Fällen durch regelmäßige Vorsorgeuntersuchungen frühzeitig erkannt und geheilt werden kann. Die Kassen werden durch Bahrs Regelwerk verpflichtet, beispielsweise mehr Geld für betriebliche Gesundheitsförderung auszugeben. „Es gibt Untersuchungen, die zeigen: Jeder Euro, den ein Unternehmen in die Gesundheitsförderung seiner Mitarbeiter steckt, bringt 2,20 Euro Gewinn. In Großunternehmen wird das schon gut umgesetzt, in kleineren und mittleren Betrieben gibt es noch Nachholbedarf“, erklärt der Münsteraner.
Ein weiteres Thema des Interviews ist der Rekordwert an Operationen in Deutschland. „Der Anstieg der Operationen kann nicht allein mit der Alterung der Bevölkerung oder mit dem medizinischen Fortschritt erklärt werden“, so der Gesundheitsminister. Denn erwiesenermaßen werden viele Operationen unnötigerweise durchgeführt. Bahr führt dies auf Fehlanreize in der Finanzierung zurück. „Es geht nicht, dass die Länder immer weniger Investitionen in Krankenhäuser zahlen und die Kliniken dann versuchen, mit mehr Operationen diese Finanzierungslücke zu schließen. Das geht zulasten von Ärzten, Pflegern und Patienten“, warnte der Liberale. Er fordert deshalb, dass Länder ihre Finanzierungspflichten einhalten und Krankenhäuser, die bessere Arbeit leisten als andere, auch eine höhere Vergütung bekommen.
Präventionsgesetz nicht dem Wahlkampf opfern
Im „Welt“-Interview wirbt Gesundheitsminister Bahr für sein Präventionsgesetz und für mehr Konkurrenz unter den Kassensystemen.
Bislang haben Gesundheitsminister Daniel Bahrs Gesetze noch immer den von der Opposition dominierten Bundesrat passiert. Und das, obwohl Rot-Grün im Vorfeld jedes Mal angekündigt hatte, die Neuregelungen scheitern zu lassen. Das neue Präventionsgesetz jedoch steht nur zwei Tage vor der Bundestagswahl zur Abstimmung und auch diesmal droht - zumindest schon einmal ein Bundesland - damit, das Gesetz zu stoppen. Bahr geht aber davon aus, dass dies bloß Parteipolitik im Wahlkampf ist. „Warten wir mal ab, wie die Beratungen verlaufen. Zusätzliche Vorsorgeuntersuchungen für Kinder, mehr Geld für die Gesundheitsvorsorge in Betrieben und in Kitas und Schulen gerade in sozialen Brennpunkten wollen doch auch die Länder“, kommentiert der Liberale im Interview mit der „Welt“ die Ankündigung.
Prävention zahlt sich für Betriebe, Kunden und Kassen aus
Mit dem Präventionsgesetz will der Minister deutsche Volkskrankheiten eindämmen. Dazu gehören Depressionen durch Stress am Arbeitsplatz, jegliche Art von Suchtkrankheiten, aber auch Krebs, der in vielen Fällen durch regelmäßige Vorsorgeuntersuchungen frühzeitig erkannt und geheilt werden kann. Die Kassen werden durch Bahrs Regelwerk verpflichtet, beispielsweise mehr Geld für betriebliche Gesundheitsförderung auszugeben. „Es gibt Untersuchungen, die zeigen: Jeder Euro, den ein Unternehmen in die Gesundheitsförderung seiner Mitarbeiter steckt, bringt 2,20 Euro Gewinn. In Großunternehmen wird das schon gut umgesetzt, in kleineren und mittleren Betrieben gibt es noch Nachholbedarf“, erklärt der Münsteraner.
Wettbewerb der Kassen kommt den Versicherten zugute
Darüber hinaus verteidigt Bahr in der „Welt“ seine Forderung nach vollständiger Wahlfreiheit zwischen gesetzlicher und privater Krankenversicherung. „Es geht mir darum, die Vorteile aus beiden Versicherungssystemen weiterzuentwickeln und die Nachteile beider Systeme abzubauen“, fasst der Gesundheitsminister zusammen. „Mit unserer dualen Finanzierung haben wir das leistungsfähigste System weltweit. Der Wettbewerb zwischen der GKV und der PKV führt schon heute dazu, dass Leistungen nicht gestrichen werden und Service besser wird.“ Von mehr Vielfalt bei der Auswahl einer Kasse und mehr Wettbewerb der Kassen untereinander profitieren letztlich die Versicherten. Und um die geht es dem Gesundheitsminister.
Krankenhausfinanzierung setzt falsche Anreize
Ein weiteres Thema des Interviews ist der Rekordwert an Operationen in Deutschland. „Der Anstieg der Operationen kann nicht allein mit der Alterung der Bevölkerung oder mit dem medizinischen Fortschritt erklärt werden“, so der Gesundheitsminister. Denn erwiesenermaßen werden viele Operationen unnötigerweise durchgeführt. Bahr führt dies auf Fehlanreize in der Finanzierung zurück. „Es geht nicht, dass die Länder immer weniger Investitionen in Krankenhäuser zahlen und die Kliniken dann versuchen, mit mehr Operationen diese Finanzierungslücke zu schließen. Das geht zulasten von Ärzten, Pflegern und Patienten“, warnte der Liberale. Er fordert deshalb, dass Länder ihre Finanzierungspflichten einhalten und Krankenhäuser, die bessere Arbeit leisten als andere, auch eine höhere Vergütung bekommen.