10.11.2016Die Demokratie in Nicaragua wird ausgehebelt: Präsident Daniel Ortega hat die Opposition systematisch ausgeschaltet und sich nun zum dritten Mal zum Präsidenten wählen lassen. Stiftungsexperte David Henneberger über die Methoden des neuen alten Präsidenten und die Kämpfe der Opposition im Land.
Nach offiziellen Angaben habe Ortega rund 72 Prozent der Stimmen auf sich vereinen keinen. Seine Frau Rosario Murillo habe sich im gleichen Zug als Vizepräsidentin mitwählen lassen. "Man darf das als Einstimmung auf eine dynastische Erbfolgeregelung verstehen. Zur Wahl standen neben Ortega nur einige wenige blutleere Oppositionsparteien, die alle in Verbindung zu den herrschenden Sandinisten stehen.
Die Dreistigkeit des populistischen Familienclans Ortega lasse selbst hartgesottene Beobachter des an autokratischen Exzessen nicht armen lateinamerikanischen Kontinents staunen, unterstrich Henneberger. "Internationale Wahlbeobachtermissionen waren von Ortega gar nicht erst eingeladen worden."
Die Ciudadanos por la Libertad (Bürger für die Freiheit) habe sich um ehemalige Abgeordnete formiert, berichtete der Stiftungsexperte. Die Ciudadanos por la Libertad setzten lediglich auf eine Rückkehr in den formalen politischen Prozess des Landes und könnten von Ortega damit als Feigenblatt für demokratische Beteiligung missbraucht werden. "Es ist dies kein Wunschszenario, aber angesichts der düsteren Entwicklungen klammern sich Liberale und Demokraten derzeit an jeden Strohhalm, der sich ihnen bietet", gab Henneberger zu bedenken.
Populismus-Falle schnappt zu
Die Demokratie in Nicaragua wird ausgehebelt: Präsident Daniel Ortega hat die Opposition systematisch ausgeschaltet und sich nun zum dritten Mal zum Präsidenten wählen lassen. Stiftungsexperte David Henneberger über die Methoden des neuen alten Präsidenten und die Kämpfe der Opposition im Land.
Nach offiziellen Angaben habe Ortega rund 72 Prozent der Stimmen auf sich vereinen keinen. Seine Frau Rosario Murillo habe sich im gleichen Zug als Vizepräsidentin mitwählen lassen. "Man darf das als Einstimmung auf eine dynastische Erbfolgeregelung verstehen. Zur Wahl standen neben Ortega nur einige wenige blutleere Oppositionsparteien, die alle in Verbindung zu den herrschenden Sandinisten stehen.
Die Dreistigkeit des populistischen Familienclans Ortega lasse selbst hartgesottene Beobachter des an autokratischen Exzessen nicht armen lateinamerikanischen Kontinents staunen, unterstrich Henneberger. "Internationale Wahlbeobachtermissionen waren von Ortega gar nicht erst eingeladen worden."
Neue oppositionelle Bewegung
Die Ciudadanos por la Libertad (Bürger für die Freiheit) habe sich um ehemalige Abgeordnete formiert, berichtete der Stiftungsexperte. Die Ciudadanos por la Libertad setzten lediglich auf eine Rückkehr in den formalen politischen Prozess des Landes und könnten von Ortega damit als Feigenblatt für demokratische Beteiligung missbraucht werden. "Es ist dies kein Wunschszenario, aber angesichts der düsteren Entwicklungen klammern sich Liberale und Demokraten derzeit an jeden Strohhalm, der sich ihnen bietet", gab Henneberger zu bedenken.