PINKWART: Rot-Grün muss beim Gesetz zur Förderung von Kleinunternehmen kräftig nachbessern

BERLIN. Zur heutigen Anhörung zum Kleinunternehmerförderungsgesetz erklärt der FDP-Finanzpolitiker, Andreas PINKWART:

Die heutige Anhörung hat deutlich gemacht, dass das Kleinunternehmerförderungsgesetz sein eigentliches Ziel komplett verfehlt: Es ist nicht geeignet, Existenzgründer oder kleine Betriebe zu fördern. Mögliche Vorteile ergeben sich höchstens für einen kleinen Personenkreis von im Nebenerwerb tätigen Quasi-Selbstständigen. Weil diese Nebenerwerbs-Selbstständigen in den seltensten Fällen Mitarbeiter beschäftigen, ist durch das Gesetz überhaupt kein Beschäftigungseffekt zu erwarten. Außerdem entstünden Mitnahmeeffekte und Wettbewerbsmargen.
Das eigentliche Ziel des Gesetzes, Existenzgründer von Bürokratielasten zu befreien, wird eindeutig verfehlt. Mehr noch: Der Bürokratieaufwand wird sich sogar erhöhen, weil sich die Regelung der Betriebskostenpauschalisierung als Bürokratiemonster erweisen wird. Die Sachverständigen haben übereinstimmend bestätigt, dass eine erst ab einer Mindestrendite von über 50 Prozent greifende Vereinfachungsregelung nur äußerst wenige Nutznießer findet. Kleinunternehmer haben in der Regel geringere Gewinne oder bei Existenzgründung sogar jahrelang Verluste.
Um Kleinunternehmer beschäftigungswirksam zu fördern, ist eine echte Steuerreform notwendig, die Steuertarife absenkt und steuerliche Ausnahmen beseitigt. Zudem fordert die FDP eine Anhebung der Grenzen bei der Umsatzsteuer auf EU-Ebene und bei der Ist-Besteuerung. Damit würde gerade bei kleinen Unternehmen die Liquiditätssituation verbessert.

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