PINKWART: EICHEL-Kommission gescheitert - höhere Grundsteuer zu befürchten
FDP-Sprecher MARTIN KOTHÉ teilt mit:
Berlin. Der nordrhein-westfälische FDP-Landesvorsitzende und stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende ANDREAS PINKWART hat der EICHEL-Kommission zur Reform der Gemeindefinanzen "tiefe Zerstrittenheit und Scheitern auf der ganzen Linie" vorgeworfen und vor einer Erhöhung der Grundsteuer gewarnt. Der NRW-Parteichef forderte, es müsse ein Sofortprogramm aufgelegt werden, das den Kommunen durch eine abgesenkte Gewerbesteuerumlage Luft zum Atmen gebe. "Der einzige Ausweg aus der instabilen Finanzsituation der Städte und Gemeinden ist auf Dauer aber eine umfassende Gemeindefinanzreform mit einem echten Systemwechsel - weg von dem konjunkturabhängigen Bürokratiemonstrum Gewerbesteuer, hin zu einem Zuschlagsmodell mit einem deutlich erhöhten Umsatzsteueranteil der Kommunen", sagte PINKWART. "Notwendig sind Reformen auf der Einnahmen- wie auf der Ausgabenseite." Die FDP hat hierzu als einzige Partei eine schlüssiges Modell erarbeitet. Ein entsprechender Gesetzentwurf wird am morgigen Freitag (4. Juli) ab 9 Uhr im Bundestag in erster Lesung beraten.
Der FDP-Finanzexperte PINKWART hält beide von rot-grün vorgeschlagenen Reanimierungsversuche der Gewerbesteuer für "steuerpolitischen Unfug". Zum einen werde die Verbreiterung der Bemessungsgrundlage um Mieten, Pachten und Leasingraten zu einem Nullsummenspiel: "Die gewinnunabhängige Substanzbesteuerung treibt gerade in einer rezessiven Phase und vor dem Hintergrund von Basel II die angeschlagenen Unternehmen in die Insolvenz, was wiederum zum Bumerang für die öffentlichen Haushalte wird", sagte der Vorsitzende der FDP-Gemeindefinanzkommission.
Zum anderen werde durch die von Rot-Grün geplante Ausweitung der Gewerbesteuer auf Freiberufler der Gleichheitsgrundsatz verletzt. So würde beispielsweise ein freiberuflich tätiger Anwalt über die Maßen höher besteuert werden, als sein Kollege, der in der gleichen Sozietät als Angestellter tätig ist. Deshalb droht die Gefahr, dass das Bundesverfassungsgericht diesen wesentlichen Teil der Gewerbesteuerausweitung bis zu einem abschließenden Urteil aussetzt. Die notleidenden Kommunen stünden dann über Jahre mit leeren Händen da.
Um das Problem der Verletzung des Gleichheitsgrundsatzes abzumildern, befürchtet PINKWART, dass Rot-Grün im Schlepptau der Reanimierung der Gewerbesteuer zu einer drastischen Erhöhung der Grundsteuer greifen wird. Die Erhöhung der Grundsteuer ist im Finanzministerium schon mehrfach diskutiert worden. "Diese Steuererhöhung würde Millionen von Haushalten auch mit kleinstem Einkommen treffen, insbesondere die Mieter, auf die die Grundsteuer abgewälzt werden wird", sagte PINKWART.
PINKWART: "Bundesminister EICHEL treibt mit seinen Vorschlägen die Bundesregierung vors Bundesverfassungsgericht, die Unternehmen in die Insolvenz, die Kommunen in ein unkalkulierbares Risiko und die Bürger in eine erneute Steuererhöhung".