PILTZ: Zukunft der Gemeinden ohne Finanzreform hoffnungslos

BERLIN. Zum Scheitern der Reformkommission der Gemeindefinanzen erklärt die kommunalpolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, Gisela PILTZ:

etzt ist das eingetreten, was schon von Anfang zu erwarten war! Die Kommission zur Reform der Gemeindefinanzen der Bundesregierung ist gescheitert. Eine Katastrophe angesichts des desolaten Zustandes der Städte- und Gemeindeverbände. Denn in der Kommission sollte eine grundlegende Reform der Kommunalen Finanzen entwickelt werden. Jedoch waren die Vertreter der Bundesregierung nicht dazu bereit, Kompromisse zuzulassen. Somit gab es überhaupt keine Verhandlungsbasis auf deren Grundlage man eine gemeinsame Position hätte erarbeiten können. 13 Monate umsonst getagt, das hätte man sich sparen können!
Das, was SPD und Bündnis 90/Die Grünen am Freitag im Bundestag präsentieren wollen, ist keine Reform, sondern eine Ausweitung der Gewerbesteuer, die von der Mehrheit der Finanzexperten sowieso abgelehnt wird. Denn die Ausweitung kommt einer Steuererhöhung gleich und belastet die Wirtschaft noch mehr. Belastung statt Reform ist also das Ergebnis.
Die FDP wird morgen dazu als erste und einzige Fraktion einen Gesetzentwurf und damit ein überzeugendes Konzept in den Bundestag einbringen.
Die Gewerbesteuer muss abgeschafft werden. Sie ist konjunkturabhängig und bietet keine verlässliche Einnahmequelle. Als Alternative dazu sollte den Kommunen ein Hebesatzrecht auf die Einkommens- und Körperschaftssteuer eingeräumt werden. Das Konnexitätsprinzip, das die Kommunen wirklich entlastet, muss in der Verfassung verankert werden, wie es die FDP seit langem fordert.
Als Sofortmaßnahmeprogramm sollte die im Jahre 2000 vorgenommene Anhebung der Gewerbesteuerumlage rückgängig gemacht werden. Damit werden die Gemeinden schon in diesem Jahr um mehr als zwei Milliarden Euro entlastet.
Wir bedauern es sehr, dass die Kommission über diese Alternative offensichtlich nicht einmal nachdenken durfte. Die Zukunft der Kommunen bleibt durch diese verfehlte Politik der Bundesregierung hoffnungslos.

Holger Schlienkamp - Telefon [030] 227-52378 - pressestelle@fdp-bundestag.de