PILTZ: Schily predigt Datensicherheit und ignoriert Sicherheitsrisiken

BERLIN. Zu der Eröffnung des 9. Deutschen IT-Sicherheitskongresses durch Innenminister Otto Schily, erklärt die datenschutzpolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, Gisela PILTZ:

Innenminister Otto Schily hat einen nationalen Plan zum Schutz der Informationsstrukturen angekündigt. Es bleibt zu hoffen, dass sich diese Ankündigung nicht in die lange Schlange von enttäuschten Ankündigungen einreiht, die bei der Verbesserung des Datenschutzes und der Datensicherheit in der Amtszeit von Otto Schily bereits zu verzeichnen ist.
Ein bedeutender Beitrag für das Vorhaben könnte dabei bereits dadurch erreicht werden, dass Otto Schilys Lieblingsprojekt der biometrischen Pässe zumindest so lange ausgesetzt wird, bis die Sicherheitsbedenken gegen die verwendeten Chips und die eingesetzte Technologie ausgeräumt sind.
Vielmehr wird das Projekt entgegen massiven Sicherheitsbedenken aus dem eigenen Hause durchgesetzt, weil Innenminister Otto Schily will, dass es ein Erfolg wird.
So hat das den Kongress veranstaltende Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik bereits im April 2004 eine Studie vorgelegt, wonach die Falschrückweisungsrate bei der Biometrie-Technik zwischen 8 und 16 Prozent liegt. Darüber hinaus gibt es bisher noch überhaupt keine Praxisstudien, in denen auch nur annähernd die Differenzierung von mindestens 80 Millionen unterschiedlichen Datensätzen allein in Deutschland simuliert wurde.
Der Dresdner Informatikprofessor Andreas Pfitzmann, der anlässlich der Tagung einen Vortrag über die Sicherheitsaspekte der Biometrie-Technologie halten sollte, wurde kurzerhand wieder ausgeladen.
Dass Innenminister Otto Schily in seiner Eröffnung jetzt Datensicherheit mit dem Schutz vor Computerviren gleichsetzt, wirft ein bezeichnendes Licht auf das Datenschutzverständnis des Ministers.
Dabei wird seine Angreifbarkeit gerade beim Thema Datensicherheit auch dadurch besonders sichtbar, dass er sich nach Eröffnung des Kongresses nicht einmal mehr den Fragen der Journalisten zu stellen wagte.

Knut Steinhäuser
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