PILTZ: Mit einem rot-grünen "Weiter so" kein Ausweg aus der Schuldenmisere für die Kommunen!
BERLIN. Zur Schätzung des Deutschen Städtetages über ein Defizit von über 5 Milliarden Euro für die Kommunen erklärt die kommunalpolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, Gisela PILTZ:
Die Schätzung des Deutschen Städtetages über ein erneutes extrem hohes Defizit für die Kommunen macht deutlich: Es gibt keinen Ausweg aus der Schuldenmisere der Städte und Gemeinden mit einem rot-grünen "Weiter so". Wie schon in den letzten Jahren, müssen die Kommunen weiterhin neue Schulden in Rekordhöhe machen, um ihrer Aufgabe der Kommunalen Selbstverwaltung nachkommen zu können. Und das, obwohl gestern das Statistische Bundesamt noch ein Ansteigen der Gewerbesteuer verkündet hat. Das zeigt, dass den Kommunen nur mit einer durchgreifenden Reform zu helfen ist.
Die sozialen Leistungen, die die Kommunen zu tragen haben sind erdrückend und lassen ihnen keinen Spielraum mehr. Im Gegenteil, sie fressen die Mehreinnahmen durch die Gewerbesteuer innerhalb kurzer Zeit auf, so dass ihnen nur noch das Schuldenmachen als Lösung bleibt. Es ist klar, dass wir an einer umfassenden Gemeindefinanzreform nicht vorbeikommen. Zum einen muss mit der Abschaffung der Gewerbesteuer zugunsten eines eigenen Hebesatzrechts auf Einkommens- und Körperschaftssteuer und der Erhöhung des Anteils an der Umsatzsteuer eine unberechenbare Einnahmequelle durch eine sichere Finanzgrundlage ersetzt werden. Zum anderen muss durch die Verankerung des Konnexitätsprinzips im Grundgesetz der Bund verpflichtet werden, die Kosten der sozialen Leistungen, die er den Kommunen aufbürdet, selbst zu tragen.
Mit einer Stabilisierung der finanziellen Lage würde vor allem auch die Wirtschaft und hier insbesondere der Mittelstand deutlichen Aufschwung erfahren. Rot-Grün hat im Deutschen Bundestag Reformen zu Gunsten der Kommunen verhindert und sich damit zum größten Verhinderer starker Städte und Gemeinden gemacht. Das wollen wir ändern. Wir Liberale wollen die notwendigen Reformen umsetzen und haben die entsprechenden Gesetzentwürfe vorliegen.
Knut Steinhäuser
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