PILTZ: Keine Vorratsdatenspeicherung bei Telefon und Internet durch die europäische Hintertür

BERLIN. Zur Ankündigung von Bundesjustizministerin Brigitte Zypries, sich für die Speicherung von Telefon- und Internetdaten für ein Jahr einsetzen zu wollen, erklärt die Sprecherin für Datenschutz der FDP-Bundestagsfraktion Gisela PILTZ:

Die Ankündigung der Bundesjustizministerin Brigitte Zypries, ist ein Angriff auf die Rechte der Bürger. Mit diesem Vorschlag werden die Rechte auf informationelle Selbstbestimmung und die Vertraulichkeit der eigenen Daten weiter ausgehöhlt. Die SPD zeigt damit wieder einmal ihr wahres Gesicht. Darüber hinaus ignoriert Bundesministerin Zypries einen Beschluss des Deutschen Bundestages, in denen über Fraktionsgrenzen hinweg übereinstimmend festgelegt wurde, dass es keine Mindestspeicherungsfrist für Verkehrsdaten geben soll. Nun versucht sie, sich durch die europäische Hintertür über das einhellige Votum des Parlaments hinwegzusetzen. Auch im Telekommunikationsgesetz wurde die Einführung der Vorratsdatenspeicherung aus guten Gründen abgelehnt. Neben dem Eingriff in das informationelle Recht jedes einzelnen Bürgers wird die Wirtschaft belastet. In einem umfangreichen Verfahren müssen die Daten gespeichert, aufbereitet und gesichert werden. Sie sind mit der gegenwärtigen Technik nicht zu bewältigen und verursachen erhebliche Kosten, die die Bürger und die Unternehmen zu tragen hätten. Gerade der Mittelstand wäre von den Kosten besonders betroffen. Damit droht der Verlust vieler Arbeitsplätze. Die Masse der Daten bringt den Sicherheitsbehörden " wenn überhaupt " nur marginalen Informationswert, der die erheblichen Belastungen der Wirtschaft und betroffenen Bürger nicht zu rechtfertigen vermag.

Knut Steinhäuser
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