PILTZ: FDP legt nächste Woche eigenes Konzept zur Gemeindefinanzreform vor

BERLIN. Zur weiteren Vertagung der von der Bundesregierung eingesetzten Kommission zur Reform der Gemeindefinanzen erklärt die kommunalpolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, Gisela PILTZ:

Auch bei dieser Kommission wurde viel angekündigt. Wieder einmal mehr liegt nun kein Ergebnis vor und die Betroffenen sind die Kommunen. Dass die Reformkommission wohl scheitern wird, wurde nach ersten Äußerungen aus der Regierungskoalition schon früh klar. Leider geht dieses einzig und allein zu Lasten der Kommunen.
Damit ist das Chaos für sie perfekt. Sie hatten erwartet, dass eine Lösung jetzt präsentiert und bis spätestens zum 01.01.2004 umgesetzt werden kann. Das wird nur noch erreicht werden können, wenn der gordische Knoten durch ein überzeugendes Gesamtkonzept durchschlagen und vom Bundestag und vom Bundesrat zügig umgesetzt wird.
Die FDP wird hierzu in der kommenden Woche einen eigenen Vorschlag vorlegen.
Als erste Hilfe fordert die FDP die Senkung der Gewerbesteuerumlage. Auch wird sie an ihrer nachhaltigen Forderung festhalten, die Gewerbesteuer abzuschaffen.

Susanne Bühler - Telefon [030] 227-51341 - pressestelle@fdp-bundestag.de