PIEPER: Zukunftssicherung ist Forschungsförderung

BERLIN. Vor dem Hintergrund des Berichts des europäischen Patentamtes und der aktuellen Debatte zur Forschungsförderung in Deutschland erklärt die forschungspolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, Cornelia PIEPER:

Das, was Deutschland über Jahrzehnte so exzellent getragen hat, und was seinen weltweiten Ruf begründete war das wissenschaftliche und technologische Fundament, auf dem seine technologische Leistungskraft gründete.
Auch wenn der Bericht des Europäischen Patentamtes Deutschland in den zehn wichtigsten Technologiefeldern auf dem dritten Rang bei den Patentanmeldungen sieht, besteht kein Grund zur Freude. Der jüngst vorgelegte Bericht zur technologischen Leistungsfähigkeit, aber auch der Bericht der Deutschen Bundesbank, zeigen deutlich, dieses Fundament hat sichtbare Risse bekommen!
Der Blick in den Bericht der Deutschen Bundesbank zu den Technologischen Dienstleistungen in der Zahlungsbilanz zeigt uns, wie gravierend sich seit der Regierungsübernahme von Rot/Grün im Jahr 1998 der Negativsaldo Deutschlands entwickelt hat. Deutschland gibt heute wesentlich mehr für den Kauf von Patenten und Lizenzen, für Ergebnisse aus Forschung und Entwicklung, für EDV-Leistungen und Ingenieurleistungen aus, als es an das Ausland verkauft.
Betrug der Negativsaldo 1998 noch rund 2,5 Milliarden Euro, so stieg es im Jahre 1999 bereits auf über 4 Milliarden Euro an. 2001 Betrug das Defizit bereits fast 7,5 Milliarden Euro! Rot/Grün hat es in ihrer jetzt schon fünf Jahre währenden Regierungszeit nicht vermocht, einen Strukturwandel hin zu einer wissensbasierten Wirtschaft, hin zu einem Höchsttechnologiestandort einzuleiten.
Der Anteil der Gesamtausgaben für Forschung und Entwicklung (FuE) am Bruttoinlandsprodukt ist zwar seit Mitte der 90er Jahre wieder gestiegen. Zuletzt stagnierte er jedoch bei 2,45 Prozent " und liegt damit noch meilenweit entfernt vom Drei-Prozent-Ziel der EU, das sich auch die Bundesrepublik auf die Fahnen geschrieben hat. Doch über eines müssen wir uns im Klaren sein: nur massive Investitionen in Bildung, Wissenschaft, Forschung und Technologie sichern einen wirklichen Strukturwandel und damit Einkommen und Beschäftigung.
Deutschland steht "vor der Nagelprobe". Wichtig ist, vor dem Hintergrund einer schwachen Konjunktur, ein deutlich stärkerer staatlicher Beitrag. Diese Bundesregierung will uns immer wieder glauben machen, dass die Ausgaben für Forschung und Entwicklung seit Regierungsantritt enorm gewachsen sind. Das ist nicht der Fall! Sie sind deutlich langsamer gewachsen als in vielen anderen Industrienationen. Die gesamten deutschen staatlichen FuE-Ausgaben sind von 2000 bis 2002 nur um sechs Prozent gestiegen, während es in Schweden knapp 30 Prozent, in den USA 25 Prozent und "selbst im rezessionsgeplagten Japan" 15 Prozent waren.
Doch wenn Deutschland seine technologische Zukunft nicht aufs Spiel setzen will, sind Investitionen in die Forschung das Letzte, was dem Rotstift zum Opfer fallen darf.
Besorgnis erregend für den Technologiestandort Deutschland ist neben den zu geringen Investitionen vor allem der Mangel an qualifiziertem Personal. Die Zahl der Ausbildungsplätze in technischen Berufen ist seit 1990 um 30 bis 40 Prozent zurückgegangen. Noch bedenklicher stimmt mich, dass trotz zuletzt gestiegenen Studienanfängerzahlen in den Naturwissenschaften und Ingenieurwissenschaften ein "erheblicher Nachwuchsmangel" absehbar ist. Nur sieben von 1000 jungen Leuten wählten diese Laufbahnen " "in anderen Ländern sind es zehn bis 15 Prozent".
Angesichts dieser Lücken ist alles, was die Bundesrepublik auch für ausländische Akademiker attraktiv macht, "außerordentlich hilfreich".

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