PIEPER zu SPD-Parteitag: "Wer zu spät kommt, den bestraft das Leben"

FDP-Sprecher MARTIN KOTHÉ teilt mit:

Berlin. FDP-Generalsekretärin CORNELIA PIEPER erklärt zum SPD-Sonderparteitag:

"Der SPD-Vorsitzende SCHRÖDER hat seine Partei nur mit einer neuerlichen, an die Delegierten gerichteten Rücktrittsdrohung auf Linie gebracht. Die SPD-Führung hat zudem die Zustimmung des Parteitags zur Reformpolitik mit dem Zugeständnis erkauft, dass die SPD im Herbst auf einem neuerlichen Parteitag die absurden Steuererhöhungs-Fantasien der SPD-Linken debattieren darf. Beides zeigt: GERHARD SCHRÖDER hat seine Rede fünf volle Jahre zu spät gehalten.

Tief im fünften Jahr seiner Kanzlerschaft musste der Bundeskanzler seine Partei in beschwörenden Worten dazu bewegen, eine Politik des Wünschbaren aufzugeben und sich einer Politik des Machbaren hinzuwenden. Wer dabei den Anspruch des Kanzlers auf Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität mit der Wirklichkeit der Ergebnisse von 5 Jahren Rot-Grün vergleicht, der kann den Kanzler nur an das Wort von MICHAIL GORBATSCHOW erinnern: "Wer zu spät kommt, den bestraft das Leben." Der Parteitag der Sozialdemokraten hat womöglich die SPD vorangebracht. Für Deutschland hat es dagegen keinen Fortschritt gegeben. Unser Land hat die Sozialdemokratie längst überholt. Das hat der Parteitag eindrucksvoll belegt.

Die Nagelprobe für das Reform-Programm des Bundeskanzlers wird im Deutschen Bundestag erfolgen. Die FDP bleibt dabei bereit, einer Politik der Vernunft zur Mehrheit zu verhelfen. Unfug wie die von der SPD geplante Ausbildungsplatzabgabe tragen wir nicht mit. Grundsätzlich gilt: Wir werden uns notwendigen Reformen nicht verschließen, um zu verhindern, dass sich der Kanzler von den Linken in seiner Koalition und den Gewerkschaftsfunktionären erpressen lassen muss."