PIEPER: Forschungspolitische Weichenstellung für Deutschland verspielt
BERLIN. Die forschungspolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, Cornelia PIEPER, erklärt zum Bericht der Bundesregierung über den Stand der Planung neuer Großforschungsprojekte in Deutschland:
Der Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenab-schätzung des Deutschen Bundestages nahm heute den Bericht der Bundesregierung über den Stand der Planung neuer Großforschungsprojekte in Deutschland zur Kenntnis. Übereinstimmend stellten die forschungspolitischen Sprecher aller Bundestagsfraktionen fest, dass die Entscheidung der Bundesbildungs- und Forschungsministerin Edelgard Bulmahn gegen eine Europäische Neutronenspallationsquelle (ESS) fatale Folgen für den Forschungsstandort Deutschland habe. Über die Fraktionsgrenzen hinweg äußerten sich die Sprecher kritisch zum Verfahrensweg, der das Parlament vom Verfahren ausschloss. Das gesamte Verfahren ist auch gegen die Bundesländer gerichtet (Sachsen, Sachsen-Anhalt, Nordrhein-Westfalen), die sich für einen Standort der Neutronenspallationsquelle bewarben, die Empfehlung des Wissenschaftsrates ernst genommen haben und bis zum Herbst einen überarbeiteten Antrag einbringen wollen.
Auch in Mitteldeutschland wird mit dieser Großforschungsein-richtung ein deutliches Signal gesetzt. Das Zeitfenster für die Implementierung in Mitteldeutschland ist klein. Darum fordere ich die Bundesregierung auf, ihr Versprechen aus dem Koalitionsvertrag einzuhalten. Nutzen wir die Chance gemeinsam und schießen wir uns kein Eigentor!
Deutschland braucht die Neutronenspallationsquelle, sonst werden wir uns um unsere Vorreiterrolle in der Neutronenforschung bringen. Die USA hat den Ball bereits aufgenommen. Ihre im Bau befindliche Neutronenquelle beruht auf dem europäischen Konzept, vor allem auf deutschen Forschungsergebnissen.
Im internationalen Wettbewerb um "Leuchttürme für Forschung und Innovation" wird Deutschland an Leuchtkraft verlieren. Die Gegenargumentation der Bundesministerin, die USA-Regierung hätte angeboten, sich an der im Bau befindlichen Neutronenspallationsquelle in Ocle Ridge mit deutschen Experimenten zu beteiligen, ist in diesem Zusammenhang lächerlich. Spitzenforschung soll künftig in Deutschland stattfinden. Ziel deutscher Forschungspolitik kann es nicht sein, deutsche Wissenschaftler ins Ausland zu treiben.
Bettina Lauer - Telefon [030] 227-55736 - pressestelle@fdp-bundestag.de