PIEPER: FDP für modernes Zuwanderungsgesetz als Kompromiss aller Parteien

FDP-Sprecher MARTIN KOTHÉ teilt mit:

Berlin. FDP-Generalsekretärin CORNELIA PIEPER bewertet das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Zuwanderungsgesetz als "schwere Niederlage für das rot-grüne Machtgefüge". In seinem Inhalt sei das Gesetzesvorhaben allerdings "nicht beschädigt".

PIEPER erklärt zum Karlsruher Richterspruch: "Die Groteske im Bundesrat zur Doppel-Rettung von Rot-Grün im Bund und Rot-Schwarz in Brandenburg hat in Karlsruhe ihr verdientes Urteil gefunden: So nicht! Schlimm ist, wie aus Parteikalkül ein großer Zeitverlust entstanden ist bei der Lösung eines dringlichen gesellschaftlichen Problems. Wir brauchen ein Gesetz zur Steuerung der Zuwanderung so schnell wie möglich. Die quasi von einer Großen Koalition blockierte Regelung entspricht in den Grundzügen den Bemühungen der FDP um eine nach wohl verstandenen nationalen Interessen gesteuerte Zuwanderung, um menschenwürdige Asylverfahren und um bessere Integration in Deutschland lebender Zuwanderer.

Die FDP fordert jetzt zügige Verhandlungen für ein modernes Zuwanderungsrecht. Wir brauchen einen Kompromiss aller Parteien. Die Liberalen werden ihren Einfluss im Bund und in den Ländern geltend machen, dass der Kern des ursprünglichen Gesetzes erhalten bleibt und so schnell wie möglich Gesetzeskraft erlangt."