PIEPER: Einstiegsdroge Tabaksteuer

FDP-Sprecher MARTIN KOTHÉ teilt mit:

Berlin. FDP-Generalsekretärin CORNELIA PIEPER erklärt zur von Rot-Grün geplanten Erhöhung der Tabaksteuer:

"Die Bundesregierung bricht jetzt den Deich, den sie gestern noch für sicher erklärt hat. Die Tabaksteuer dient als Einstiegsdroge für weitere Steuererhöhungen. Nach den Rauchern werden bald alle mit der von langer Hand vorbereiteten Erhöhung der Mehrwertsteuer zur Kasse gebeten. Die Linie ist vorgezeichnet: Abzocken statt Sparen.

Steuererhöhungen sind aber in unseren Zeiten lahmender Konjunktur und höchster Arbeitslosigkeit der Irrweg. Dazu kommt der schiere Unsinn: Der Staat macht sich abhängig von Steuereinnahmen aus hohem Tabakkonsum, den man aus gesundheitspolitischer Sicht drosseln möchte.

Diese Woche panischen Regierens beweist aufs Neue: Rot-Grün ist zu allem bereit, nur nicht zu strikter Ausgabenreduzierung und Subventionsabbau im Bundeshaushalt."