PIEPER-Brief an Generalsekretäre: Anstoß zu gemeinsamer Diäten-Initiative

FDP-Sprecher MARTIN KOTHÉ teilt mit:

Berlin. FDP-Generalsekretärin CORNELIA PIEPER hat sich mit einem gleichlautenden Brief an die Generalsekretäre der SPD, OLAF SCHOLZ, der CDU, LAURENZ MEYER, und der CSU, THOMAS GOPPEL, sowie an die politische Bundesgeschäftsführerin von Bündnis90/Die Grünen, STEFFI LEMKE, gewandt. Darin heißt es:

"Die öffentliche Debatte um die geplante Diätenerhöhung im schleswig-holsteinischen Landtag zum 1. Juni veranlasst mich, Sie auf den am 2. April im Deutschen Bundestag vorgelegten Antrag der FDP für ein neues Verfahren zur Festlegung der Abgeordnetenentschädigung hinzuweisen. Dieser geht zurück auf einen inhaltlich gleichen Antrag aus dem Jahre 2000, der das anfängliche Interesse der anderen Fraktionen fand, unsere Vorstellungen zu prüfen. Seitdem liegen unsere Vorschläge im Bundestag quasi auf Eis. Wir meinen, wer von den Bürgern einen Sparkurs mit Einschnitten in das Sozialsystem verlangen muss, der sollte selbst mit gutem Beispiel vorangehen, wenn es um die eigenen Bezüge geht.

Ich appelliere nun an Sie, der FDP-Initiative zur Berufung einer unabhängigen Diäten-Kommission beim Bundespräsidenten grundsätzlich zuzustimmen. Diese soll Vorschläge für die Diätenfestlegungen in Bund und Ländern erarbeiten.

Außerdem muss endlich die Altersversorgung für Politiker verändert werden. Die Abgeordneten sollten von dem, was sie als Entschädigung erhalten, genau so vorsorgen wie jeder Freiberufler auch. Wenn wir Politiker vom Volk mehr Eigenverantwortung verlangen, müssen wir dem selbst gerecht werden.

Ich füge den Gesetzentwurf der FDP-Bundestagsfraktion bei und freue mich auf eine baldige Antwort. Recht bald möchte ich Sie und die übrigen Generalsekretäre bzw. Bundesgeschäftsführer der im Bundestag vertretenen Parteien zu einem Gespräch über ein eventuelles gemeinsames Vorgehen in dieser uns alle interessierenden Angelegenheit einladen."