PIEPER: Berliner Senat bezeugt seine Unfähigkeit

FDP-Sprecher MARTIN KOTHÉ teilt mit:

Berlin. FDP-Generalsekretärin CORNELIA PIEPER hat dem Berliner Senat vorgeworfen, den "rituellen Gewalttaten am 1. Mai mit unverantwortlicher Blauäugigkeit begegnet" zu sein.

PIEPER erklärte: "Wenn Innensenator KÖRTING heute feststellt, die Polizei sei nicht vorbereitet gewesen auf die geplanten Gewaltaktionen, dann ist das ein Selbstzeugnis für Unfähigkeit in höchstem Grade. Die beschwichtigende Senatspolitik hat der Polizei geradezu die Hände gebunden und ein rechtzeitiges präventives Eingreifen verhindert."

Die FDP-Generalsekretärin betonte: "Berlin als attraktive Hauptstadt kann sich solche immer wiederkehrenden Bilder der sinnlosen Gewalt und Verwüstung nicht leisten. Dafür hat der Senat mit dem Regierenden Bürgermeister WOWEREIT Sorge zu tragen statt mit Sorglosigkeit der gewaltbereiten Randale-Szene Freiräume zu schaffen."