09.10.2013FDP-Europaabgeordneter Alexander Graf Lambsdorff sieht die Europawahl im Mai 2014 als "ersten Gradmesser" für die Erneuerung der Liberalen. Lambsdorff, der als FDP-Spitzenkandidat zur Europawahl antreten will, betonte im Gespräch mit der "Kölnischen Rundschau", bei der Wahl gehe es darum, deutlich zu machen, welche Unterschiede es zwischen der EU-Politik der Parteien gibt.
Der marktwirtschaftliche Ansatz der FDP unterscheide sie dabei ganz deutlich von SPD und Grünen und habe zur Stabilisierung des Euros wesentlich beigetragen, so Lambsdorff. Der rechtsstaatliche Ansatz der Liberalen grenze sie wiederum klar von der CDU ab, die in Europa mit kritisierten Staatsoberhäuptern wie Viktor Orban und Silvio Berlusconi paktiere. "Diese Unterschiede müssen deutlich herausgearbeitet werden, dann wird auch klar, dass der Bürger bei der Europawahl wirklich eine Auswahl hat", führte der Liberale aus.
Der EU-Abgeordnete zeigte sich über den Prozess des Neustarts für die FDP optimistisch. "Wir haben die Bundespartei mit mehr als 60 000 Mitgliedern, mehrere tausend kommunale Mandatsträger, über 100 Abgeordnete in den Landtagen und im Europaparlament", erklärte er. Die Partei habe zwar einen schweren Schlag erlitten, aber es gebe sie noch. "Wir müssen die FDP als eine moderne liberale Partei neu erfinden, die besser und glaubwürdiger ist als zuletzt", forderte er.
Gefehlt bei der Bundestagswahl habe ein "positiver liberaler Gesellschaftsentwurf, den die Menschen nachvollziehen konnten", stellte der FDP-Politiker klar. Dies gelte nicht nur bei der Finanz- und Steuerpolitik, sondern auch in den Bereichen Bildung und Bürgerrechte. "Viele bei uns haben lange stur am dreigliedrigen Schulsystem festgehalten. So wie bei den Grünen die Einheitsschule ein Dogma ist, war das eines bei uns", räumte Lambsdorff ein. Aus liberaler Sicht müsse die Frage aber lauten: "Wie erhöhen wir die Freiheit von Eltern und Schülern, ein für sie passendes Angebot in Zeiten sinkender Schülerzahlen zu finden?"
Um die Partei zu erneuern, müsse sie auf unverkrampfte Leitbilddiskussionen statt "betonierter" Positionen setzen, so Lambsdorff: "Bevormundung ist, wenn niemand am Donnerstag Fleisch essen soll - aber wenn es nur Bratwurst gibt, ist das auch nichts. Freiheit ist, ganz praktisch, wenn es jeden Tag eine Auswahl gibt und jeder selbst entscheidet, wann er welches Angebot wahrnehmen möchte."
Mit Hinblick auf die Lampedusa-Katastrophe im Mittelmeer hatte der Liberale die EU zu einer Reform des Asylrechts aufgerufen. "Es ist erschütternd, dass weit über 100 Menschen sterben mussten, nur weil sie auf der Suche nach einem besseren Leben waren. Dabei hätten wir die Mittel, so etwas zu verhindern", stellte Graf Lambsdorff im Interview mit dem "Bonner General-Anzeiger" klar. Die EU müsse dringend zu einer gemeinsamen Flüchtlings- und Asylpolitik kommen und die Überwachung des Mittelmeeres verbessern. Lambsdorff machte klar, die FDP fordere schon lange ein gemeinsames Asylrecht sowie Rechtssicherheit und "intelligent gesteuerte" Zuwanderung für Europa.
Parteien klar differenzieren
FDP-Europaabgeordneter Alexander Graf Lambsdorff sieht die Europawahl im Mai 2014 als "ersten Gradmesser" für die Erneuerung der Liberalen. Lambsdorff, der als FDP-Spitzenkandidat zur Europawahl antreten will, betonte im Gespräch mit der "Kölnischen Rundschau", bei der Wahl gehe es darum, deutlich zu machen, welche Unterschiede es zwischen der EU-Politik der Parteien gibt.
Der marktwirtschaftliche Ansatz der FDP unterscheide sie dabei ganz deutlich von SPD und Grünen und habe zur Stabilisierung des Euros wesentlich beigetragen, so Lambsdorff. Der rechtsstaatliche Ansatz der Liberalen grenze sie wiederum klar von der CDU ab, die in Europa mit kritisierten Staatsoberhäuptern wie Viktor Orban und Silvio Berlusconi paktiere. "Diese Unterschiede müssen deutlich herausgearbeitet werden, dann wird auch klar, dass der Bürger bei der Europawahl wirklich eine Auswahl hat", führte der Liberale aus.
Der EU-Abgeordnete zeigte sich über den Prozess des Neustarts für die FDP optimistisch. "Wir haben die Bundespartei mit mehr als 60 000 Mitgliedern, mehrere tausend kommunale Mandatsträger, über 100 Abgeordnete in den Landtagen und im Europaparlament", erklärte er. Die Partei habe zwar einen schweren Schlag erlitten, aber es gebe sie noch. "Wir müssen die FDP als eine moderne liberale Partei neu erfinden, die besser und glaubwürdiger ist als zuletzt", forderte er.
Freiheit als Lebensmodell
Gefehlt bei der Bundestagswahl habe ein "positiver liberaler Gesellschaftsentwurf, den die Menschen nachvollziehen konnten", stellte der FDP-Politiker klar. Dies gelte nicht nur bei der Finanz- und Steuerpolitik, sondern auch in den Bereichen Bildung und Bürgerrechte. "Viele bei uns haben lange stur am dreigliedrigen Schulsystem festgehalten. So wie bei den Grünen die Einheitsschule ein Dogma ist, war das eines bei uns", räumte Lambsdorff ein. Aus liberaler Sicht müsse die Frage aber lauten: "Wie erhöhen wir die Freiheit von Eltern und Schülern, ein für sie passendes Angebot in Zeiten sinkender Schülerzahlen zu finden?"
Um die Partei zu erneuern, müsse sie auf unverkrampfte Leitbilddiskussionen statt "betonierter" Positionen setzen, so Lambsdorff: "Bevormundung ist, wenn niemand am Donnerstag Fleisch essen soll - aber wenn es nur Bratwurst gibt, ist das auch nichts. Freiheit ist, ganz praktisch, wenn es jeden Tag eine Auswahl gibt und jeder selbst entscheidet, wann er welches Angebot wahrnehmen möchte."
Asylpolitik modernisieren
Mit Hinblick auf die Lampedusa-Katastrophe im Mittelmeer hatte der Liberale die EU zu einer Reform des Asylrechts aufgerufen. "Es ist erschütternd, dass weit über 100 Menschen sterben mussten, nur weil sie auf der Suche nach einem besseren Leben waren. Dabei hätten wir die Mittel, so etwas zu verhindern", stellte Graf Lambsdorff im Interview mit dem "Bonner General-Anzeiger" klar. Die EU müsse dringend zu einer gemeinsamen Flüchtlings- und Asylpolitik kommen und die Überwachung des Mittelmeeres verbessern. Lambsdorff machte klar, die FDP fordere schon lange ein gemeinsames Asylrecht sowie Rechtssicherheit und "intelligent gesteuerte" Zuwanderung für Europa.
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