02.06.2005FDP-FraktionMedienpolitik

OTTO: Öffentlich-rechtliche Programme komplett werbefrei machen

BERLIN. Zu den aktuellen Medienberichten über die Praktiken von Schleichwerbung und des Product Placement im öffentlich-rechtlichen Fernsehen erklärt der kultur- und medienpolitischer Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Hans-Joachim OTTO:

Ich fordere von den öffentlich-rechtlichen Sendern, Transparenz im Beziehungsgeflecht ihrer Tochtergesellschaften zu schaffen sowie ihrer Aufsichtsfunktion nachzukommen und Mißbrauch abzustellen. Die bekannt gewordenen Rechtsbrüche zeugen von einem vollständigen Versagen der Kontrollgremien. Ich sehe mich durch die aktuellen Vorgänge in meiner Forderung bestärkt, daß die öffentlich-rechtlichen Sender vollständig werbe- und sponsorenfrei werden müssen, um journalistische Unabhängigkeit und Qualität zu garantieren.
Es ist ein skandalöser Vorgang, wenn Firmen sich in Sendungen einkaufen und Handlung sowie Dialoge mitbestimmen können. Werbung muß klar und erkennbar vom Programm getrennt sein. Fernsehserien dürfen nicht die Fortsetzung der Werbung mit anderen Mitteln sein. Die journalistische Freiheit, Dramaturgie und Inhalt zu bestimmen, darf nicht an die Werbeindustrie verkauft werden. Besonders bedenklich ist, daß nicht nur für Markenprodukte geworben, sondern auch bestimmte Themen werbewirksam aufbereitet wurden. Dies alles gilt nicht nur, aber in besonderem Maße, für die öffentlich-rechtlichen Sender, die Milliarden an Gebührengeldern erhalten. Sie müssen eine Grundversorgung anbieten und nicht zur Plattform zahlungskräftiger Verbände und Lobbygruppen werden.
Seit Jahren stehen die öffentlich-rechtlichen Sender wiederholt in der Kritik, weil sie ihre kommerziellen Tätigkeiten nicht sauber von den nicht-kommerziellen trennen. Das Geflecht der Tochtergesellschaften der öffentlich-rechtlichen Sender ist zu einem undurchlässigen Dickicht geworden. Die Gesellschafter werden teilweise bewußt, absichtlich und planvoll hintergangen. Die Aufsichtsgremien funktionieren nicht. Dies ruft nach einer tiefgreifenden Reform.
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Knut Steinhäuser
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