OTTO: Medienpolitisches Frühlingserwachen

BERLIN. Der medienpolitische Sprecher der FDP- Bundestagsfraktion und FDP-Koordinator für Internet und Medien, Hans-Joachim OTTO, erklärt zu dem heute vorgestellten Entwurf für ein neues Hamburgisches Mediengesetz:

Der Entwurf für ein neues hamburgisches Mediengesetz ist geradezu ein medienpolitisches Frühlingserwachen. Privatsender dürfen in Hamburg nun selbst bestimmen, wieviel Werbung sie senden, ob sie für Parteien Reklame machen und wie hoch der Wortanteil in ihren Hörfunk-Programmen sein soll.
Die FDP konnte damit einen zentralen Punkt ihres Programms durchsetzen. Denn es ist ein entscheidender Schritt in Richtung Entbürokratisierung und Eigenverantwortung des privaten Rundfunks und entspricht dem langfristigen Ziel der FDP, die Landesmedienanstalten nach einer entsprechenden Verfassungsänderung durch eine einheitliche bundesweite Behörde für Medien und Telekommunikation nach dem Vorbild der amerikanischen FCC zu ersetzen.
Die FDP appelliert an alle übrigen Bundesländer, dem Hamburger Beispiel zu folgen.

Holger Schlienkamp - Telefon [030] 227-59461 - pressestelle@fdp-bundestag.de