01.09.2014Das Europäische Parlament hat am Mittwoch die Weichen für einen umfassenden Schutz der persönlichen Daten europäischer Bürger gestellt. Gleichzeitig forderten die Abgeordneten in ihrem Bericht zur NSA-Überwachung die Aussetzung internationaler Abkommen, die einen Datentransfer in Drittstaaten beinhalten, die diesen Schutz nicht gewährleisten. Nadja Hirsch, medien- und netzpolitische Sprecherin der FDP im Europäischen Parlament, sieht jetzt die Mitgliedstaaten in der Pflicht.
Die FDP-Europaabgeordnete Nadja Hirsch lobte am Rande der Debatte: “Mit der Datenschutzgrundverordnung ist die Basis für den Datenschutz in einer digitalen Gesellschaft gelegt. Unsere Grundrechte werden zukünftig nur so gut geschützt sein, wie es der Datenschutz zulässt.“
Für die Liberalen stellte sie heraus, dass „wir nicht wollen, dass sich die Menschen zwischen der digitalen Teilhabe und ihrer Privatsphäre entscheiden müssen.“ Im Gegenteil: „Jeder Verbraucher muss Herr seiner Daten sein und entscheiden können, was mit ihnen passiert. Wird das missachtet, drohen empfindliche Sanktionen“, umriss Hirsch die Haltung der FDP.
Sie forderte die deutsche Bundesregierung auf, ihren „trockenen Lippenbekenntnissen endlich auch Taten folgen zu lassen“ und einen europäischen Datenschutz nicht weiter zu blockieren. Diese Position im Rat sei „eine Schande und ein Schlag ins Gesicht“ der Bürger. Sie zeige einmal mehr, dass Bürgerrechte unter einer GroKo einzig und allein in Europa verteidigt werden können, so die Liberale.
Mit Blick auf die NSA-Resolution, die das Parlament in Straßburg mit einer großen Mehrheit von 544 Stimmen bei 78 Gegenstimmen verabschiedete, erklärte Hirsch: „Auch wenn SPD, CDU und CSU heute den NSA-Bericht unterstützt haben, bleiben sie in Sachen Datenschutz unglaubwürdig. Wer selbst eine anlasslose Vorratsdatenspeicherung in Deutschland einführen will, kann nicht bei Geheimdiensten das gleiche Vorgehen kritisieren getreu dem Motto ‘Eure Daten gehören uns, nicht der NSA’.“
Die Liberalen würden „konsequent die Aussetzung des Fluggastdaten-, SWIFT- und des Safe-Harbour-Abkommens“ fordern. „Bis die Daten von Europäern nicht sicher sind, dürfen wir keine Daten liefern. Leider stimmten CDU und CSU gegen die Aussetzung des SWIFT- und des Fluggastabkommens.”
NSA & Datenschutz – Bürgerrechte werden in Europa verteidigt!
Das Europäische Parlament hat am Mittwoch die Weichen für einen umfassenden Schutz der persönlichen Daten europäischer Bürger gestellt. Gleichzeitig forderten die Abgeordneten in ihrem Bericht zur NSA-Überwachung die Aussetzung internationaler Abkommen, die einen Datentransfer in Drittstaaten beinhalten, die diesen Schutz nicht gewährleisten. Nadja Hirsch, medien- und netzpolitische Sprecherin der FDP im Europäischen Parlament, sieht jetzt die Mitgliedstaaten in der Pflicht.
Das Europäische Parlament hat mit großer Mehrheit dem Entwurf für eine Datenschutzreform zugestimmt. Mit 621 von 653 abgegebenen Stimmen akzeptierten die Parlamentarier am Mittwoch in Straßburg in erster Lesung den Entwurf für eine allgemeine Datenschutzverordnung, der vom federführenden Innenausschuss (Libe) im vergangenen Oktober verabschiedet worden war. Jetzt müssen sich noch die 28 Mitgliedsstaaten auf eine gemeinsame Verhandlungsposition verständigen. Die aber liegt in weiter Ferne.
Die FDP-Europaabgeordnete Nadja Hirsch lobte am Rande der Debatte: “Mit der Datenschutzgrundverordnung ist die Basis für den Datenschutz in einer digitalen Gesellschaft gelegt. Unsere Grundrechte werden zukünftig nur so gut geschützt sein, wie es der Datenschutz zulässt.“
Deutsche Position im EU-Rat ist eine Schande
Für die Liberalen stellte sie heraus, dass „wir nicht wollen, dass sich die Menschen zwischen der digitalen Teilhabe und ihrer Privatsphäre entscheiden müssen.“ Im Gegenteil: „Jeder Verbraucher muss Herr seiner Daten sein und entscheiden können, was mit ihnen passiert. Wird das missachtet, drohen empfindliche Sanktionen“, umriss Hirsch die Haltung der FDP.
Sie forderte die deutsche Bundesregierung auf, ihren „trockenen Lippenbekenntnissen endlich auch Taten folgen zu lassen“ und einen europäischen Datenschutz nicht weiter zu blockieren. Diese Position im Rat sei „eine Schande und ein Schlag ins Gesicht“ der Bürger. Sie zeige einmal mehr, dass Bürgerrechte unter einer GroKo einzig und allein in Europa verteidigt werden können, so die Liberale.
SPD, CDU und CSU unglaubwürdig
Mit Blick auf die NSA-Resolution, die das Parlament in Straßburg mit einer großen Mehrheit von 544 Stimmen bei 78 Gegenstimmen verabschiedete, erklärte Hirsch: „Auch wenn SPD, CDU und CSU heute den NSA-Bericht unterstützt haben, bleiben sie in Sachen Datenschutz unglaubwürdig. Wer selbst eine anlasslose Vorratsdatenspeicherung in Deutschland einführen will, kann nicht bei Geheimdiensten das gleiche Vorgehen kritisieren getreu dem Motto ‘Eure Daten gehören uns, nicht der NSA’.“
Die Liberalen würden „konsequent die Aussetzung des Fluggastdaten-, SWIFT- und des Safe-Harbour-Abkommens“ fordern. „Bis die Daten von Europäern nicht sicher sind, dürfen wir keine Daten liefern. Leider stimmten CDU und CSU gegen die Aussetzung des SWIFT- und des Fluggastabkommens.”