25.03.2014Die USA wollen angeblich das Abhören der Partner einstellen. Im Interview mit dem „Bonner General-Anzeiger“ stellt Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger klar, dass dies nach dem Vertrauensverlust eindeutig belegt werden müsse. Denkbar wäre beispielsweise ein transparentes Verfahren für die technische Seite. Zudem hält die Liberale es für sinnvoll, NSA-Geheimdienstmitarbeiter als symbolischen Akt aus Deutschland abzuziehen.
Die bayerische FDP-Politikerin gibt im Interview zu, dass auch sie das Ausmaß der Späh-Affäre überrascht habe. „Wir wissen, dass Wirtschaftsspionage unter befreundeten Staaten überhaupt nicht ausgeschlossen werden kann. Aber das, was wir jetzt erleben, hätte ich nicht erwartet.“ Im Moment könne man nicht einmal mehr ausschließen, dass nicht sogar auch deutsche Journalisten ausspioniert wurden. Immerhin seien auch EU-Vertretungen und Auslandsbotschaften betroffen.
Als Konsequenz müssten nun schnellstmöglich klare Regeln zwischen EU und den USA vereinbart werden. „Die müssen mit Kontrollmechanismen verbunden werden. Strafrechtliche Verfolgung ist ja gut und schön. Aber das setzt die Kooperationsbereitschaft der USA voraus“, betont die liberale Ministerin.
Die Justizministerin ist ebenso wie ihre FDP-Kollegen im Europaparlament davon überzeugt, dass das SWIFT-Abkommen mit den USA ausgesetzt werden muss. Denn auch hier scheint die NSA unter dem Deckmantel der Terrorismusbekämpfung den Zahlungsverkehr aller EU-Bürgern überwacht zu haben. Das europäische Parlament habe die Aussetzung bereits entschieden. Jetzt müsse die Brüsseler Kommission einen entsprechenden Vorschlag unterbreiten und durchsetzen. Es gehe auch darum, deutlich zu machen, dass die europäischen Staaten solche Vertrauensbrüche nicht einfach hinnehmen. „Wir brauchen verbindliche Klarheit über einen neuen Datenschutz. Die Privatsphäre muss gewahrt bleiben“, unterstreicht Leutheusser-Schnarrenberger.
Konsequenzen aus der NSA-Spähaffäre: Vertrauen war gestern
Die USA wollen angeblich das Abhören der Partner einstellen. Im Interview mit dem „Bonner General-Anzeiger“ stellt Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger klar, dass dies nach dem Vertrauensverlust eindeutig belegt werden müsse. Denkbar wäre beispielsweise ein transparentes Verfahren für die technische Seite. Zudem hält die Liberale es für sinnvoll, NSA-Geheimdienstmitarbeiter als symbolischen Akt aus Deutschland abzuziehen.
Die bayerische FDP-Politikerin gibt im Interview zu, dass auch sie das Ausmaß der Späh-Affäre überrascht habe. „Wir wissen, dass Wirtschaftsspionage unter befreundeten Staaten überhaupt nicht ausgeschlossen werden kann. Aber das, was wir jetzt erleben, hätte ich nicht erwartet.“ Im Moment könne man nicht einmal mehr ausschließen, dass nicht sogar auch deutsche Journalisten ausspioniert wurden. Immerhin seien auch EU-Vertretungen und Auslandsbotschaften betroffen.
Als Konsequenz müssten nun schnellstmöglich klare Regeln zwischen EU und den USA vereinbart werden. „Die müssen mit Kontrollmechanismen verbunden werden. Strafrechtliche Verfolgung ist ja gut und schön. Aber das setzt die Kooperationsbereitschaft der USA voraus“, betont die liberale Ministerin.
Auch beim SWIFT-Missbrauch ist die NSA zu weit gegangen
Die Justizministerin ist ebenso wie ihre FDP-Kollegen im Europaparlament davon überzeugt, dass das SWIFT-Abkommen mit den USA ausgesetzt werden muss. Denn auch hier scheint die NSA unter dem Deckmantel der Terrorismusbekämpfung den Zahlungsverkehr aller EU-Bürgern überwacht zu haben. Das europäische Parlament habe die Aussetzung bereits entschieden. Jetzt müsse die Brüsseler Kommission einen entsprechenden Vorschlag unterbreiten und durchsetzen. Es gehe auch darum, deutlich zu machen, dass die europäischen Staaten solche Vertrauensbrüche nicht einfach hinnehmen. „Wir brauchen verbindliche Klarheit über einen neuen Datenschutz. Die Privatsphäre muss gewahrt bleiben“, unterstreicht Leutheusser-Schnarrenberger.