11.05.2017Der Fall Amri löst immer wieder Fassungslosigkeit aus. Laut Medienberichten erwog das LKA NRW ihn von eine Terror-Liste zu nehmen - sechs Tage vor den Attentat. Nach Recherchen des „Kölner Stadt-Anzeigers“ erwog die Behörde, Amri als islamistischen Gefährder komplett auszustufen - weil es angeblich keine neuen Hinweise auf dessen Gefährlichkeit gebe. FDP-Fraktionsvize und Obmann im Untersuchungsausschuss "Amri", Joachim Stamp, hat dafür nur noch Spott übrig. "Die neuen Enthüllungen zeigen, dass die Sicherheitsarchitektur in Nordrhein-Westfalen schrottreif ist", so sein Urteil. Er bleibt an der Aufklärung des Falles dran.
"Es ist nicht zu erklären, dass das LKA, das lange Zeit vor der konkreten Terrorgefahr gewarnt hat, trotz Hinweisen von ausländischen Geheimdiensten Amri kurz vor dem Anschlag nicht mehr als Gefährder gesehen hat", so Stamp. Schon jetzt ist aber für ihn evident: "Die so genannten Sicherheitskonferenz im Innenministerium ist völlig überfordert gewesen. Der Austausch unter den Behörden hat erkennbar nicht oder äußerst fehlerhaft stattgefunden." Er schießt scharf gegen Innenminister Ralf Jäger: Dessen Aussage, jede Sicherheitsbehörde hätte ständig über alles Bescheid gewusst, entbehre jeder Grundlage.
Für den Freidemokraten kann es dafür nur eine Konsequenz geben: "Es ist das oberste Gebot für den Schutz der Bürger, dass nach der Landtagswahl die Sicherheitsstrukturen völlig neu justiert werden. Dazu werden wir eine Enquete-Kommission einrichten. Dabei muss jedoch das Ausschalten der Gefährdung durch gewaltbereite Salafisten noch vor die Klammer gezogen werden, um schnell Ergebnisse zu erzielen und die Terrorgefahr in NRW zu minimieren."
NRW-Sicherheitsarchitektur ist schrottreif
Der Fall Amri löst immer wieder Fassungslosigkeit aus. Laut Medienberichten erwog das LKA NRW ihn von eine Terror-Liste zu nehmen - sechs Tage vor den Attentat. Nach Recherchen des „Kölner Stadt-Anzeigers“ erwog die Behörde, Amri als islamistischen Gefährder komplett auszustufen - weil es angeblich keine neuen Hinweise auf dessen Gefährlichkeit gebe. FDP-Fraktionsvize und Obmann im Untersuchungsausschuss "Amri", Joachim Stamp, hat dafür nur noch Spott übrig. "Die neuen Enthüllungen zeigen, dass die Sicherheitsarchitektur in Nordrhein-Westfalen schrottreif ist", so sein Urteil. Er bleibt an der Aufklärung des Falles dran.
"Es ist nicht zu erklären, dass das LKA, das lange Zeit vor der konkreten Terrorgefahr gewarnt hat, trotz Hinweisen von ausländischen Geheimdiensten Amri kurz vor dem Anschlag nicht mehr als Gefährder gesehen hat", so Stamp. Schon jetzt ist aber für ihn evident: "Die so genannten Sicherheitskonferenz im Innenministerium ist völlig überfordert gewesen. Der Austausch unter den Behörden hat erkennbar nicht oder äußerst fehlerhaft stattgefunden." Er schießt scharf gegen Innenminister Ralf Jäger: Dessen Aussage, jede Sicherheitsbehörde hätte ständig über alles Bescheid gewusst, entbehre jeder Grundlage.
Für den Freidemokraten kann es dafür nur eine Konsequenz geben: "Es ist das oberste Gebot für den Schutz der Bürger, dass nach der Landtagswahl die Sicherheitsstrukturen völlig neu justiert werden. Dazu werden wir eine Enquete-Kommission einrichten. Dabei muss jedoch das Ausschalten der Gefährdung durch gewaltbereite Salafisten noch vor die Klammer gezogen werden, um schnell Ergebnisse zu erzielen und die Terrorgefahr in NRW zu minimieren."