NOLTING: Verteidigungspolitische Richtlinien in vorliegender Form nicht akzeptabel

BERLIN. Zum derzeitigen Planungsstand der verteidigungs-politischen Richtlinien des Bundesministeriums der Verteidigung (VPR) erklärt der sicherheitspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Günther NOLTING:

Langsam hebt sich der Schleier über die Planungsabsichten des Bundesministers der Verteidigung, die VPR haben Gestalt angenommen. Was sichtbar wird, ist allerdings nicht alles erfreulich.
Bedenklich sind die Äußerungen, die die frühzeitige Anwendung militärischer Maßnahmen zur politischen Krisenvorsorge gegenüber nicht staatlichen Akteuren und Terroristen androhen. Soll hier etwa der Grundstein für präemptive oder präventive Einsätze der Bundeswehr gelegt werden?
Davor warne ich ebenso, wie vor einer leichtfertigen Überdehnung des Einsatzgebietes für deutsche Streitkräfte. In der Formulierung der VPR kann nämlich vermutet werden, dass die deutsche Wirtschaft auf Grund ihres hohen Außenhandelsvolumens und der damit verbundenen besonderen Abhängigkeit von empfindlichen Transportwegen und -mitteln zusätzlich verwundbar ist. Wird hier etwa unumwunden der weltweite Einsatz der Bundeswehr angestrebt? Kein Wort mehr von der "Kultur der Zurückhaltung" der liberalen Außenminister Genscher und Kinkel, die uns überaus gut getan hat!
Die rot-grüne Bundesregierung will Deutschland offensichtlich nicht nur zu einem militärischen Global Player machen, auch der Einsatz der Bundeswehr im Innern soll voran getrieben werden. Anders sind die Ausführungen der VPR nicht zu verstehen, die davon sprechen, dass die Streitkräfte zur Verhinderung, Abwehr und Bewältigung von terroristischen Anschlägen befähigt sein müssen.
Dass gerade für diese Rolle Wehrpflichtige herangezogen werden sollen, spottet jeder Beschreibung. Der Einsatz der Bundeswehr im Innern widerspricht dem Grundgesetz. Außerdem würden die jungen, völlig unerfahrenen Soldaten so zu "Kanonenfutter" gemacht. Ihre äußerst kurze Dienstzeit reicht unter keinen Umständen für eine auftragsgerechte Ausbildung aus.
Es ist mir völlig unverständlich, dass die traditionsreiche Sozialdemokratische Partei Deutschlands offensichtlich beabsichtigt, so grundlegende und weitreichende Änderungen über den Einsatz deutscher Streitkräfte zu verabschieden. Von Bündnis 90/Die Grünen erwarte ich hingegen, auf Grund ihrer in den letzten fünf Jahren immer wieder bewiesenen Beliebigkeit, keine ernst zu nehmenden Widerstände gegen den vorliegenen Entwurf der VPR.
Die FDP hingegen bleibt dabei,
- die Bundeswehr ist ausschließlich für die äußere Sicherheit zuständig;
- die so erfolgreiche Kultur der Zurückhaltung muss beibehalten werden;
- die allgemeine Wehrpflicht entspricht nicht mehr den aktuellen sicherheitspolitischen Erfordernissen von Streitkräften und ist unverzüglich
auszusetzen und
- wir benötigen eine kleinere aber hochprofessionelle Bundeswehr.

Susanne Bühler - Telefon [030] 227-51131 - pressestelle@fdp-bundestag.de