NOLTING: Verteidigungspolitische Richtlinien (geben nicht Koalitionsmeinung wieder)

BERLIN. Zur heutigen Veröffentlichung der Verteidigungspolitischen Richtlinien durch den Bundesminister der Verteidigung, Peter Struck, erklärt der sicherheitspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Günther NOLTING:

Die neuen Verteidigungspolitischen Richtlinien des Verteidigungsministers Struck sind Bekundungen und Vorgaben, sie geben aber nicht die Meinung der rot-grünen Koalition wieder.
Die Aussagen, man wolle an der Wehrpflicht festhalten, sorgen wieder einmal für Unmut beim grünen Koalitionspartner. Die Grünen sind für die Abschaffung der Wehrpflicht, können oder wollen sich mit Ihren Forderungen aber nicht durchsetzen. So wird auch in Zukunft an der sicherheitspolitisch völlig überholten Wehrpflicht festgehalten. Nun kann man sagen, die Richtlinien geben nur die Meinung des Verteidigungsministers wieder. Diese sei kein ewig geltendes Gesetz und der Kanzler kann sich jederzeit noch anders entscheiden. Leider werden aber rund 280.000 Soldatinnen und Soldaten sowie gut 100.000 Zivilangestellte der Bundeswehr im Ungewissen gelassen, wie die Struktur der Streitkräfte aussehen soll. Jeder Vertreter der Bundeswehr ist dazu verdammt, die Wehrpflicht in seiner Argumentation nach außen zu verteidigen.
Das Versprechen der Regierungskoalition, die Wehrpflicht zu überdenken ist mit dem Ja zur Wehrpflicht in weite Ferne gerückt. Die Bürgerinnen und Bürger werden weiterhin betrogen.

Susanne Bühler - Telefon (0 30) 2 27-5 11 31 - pressestelle@fdp-bundestag.de