NOLTING: Übernahme der Führungsrolle in Afghanistan klar zeitlich begrenzen!

BERLIN. Zur deutsch-niederländischen Führungsrolle der internationalen Schutztruppe in Afghanistan erklärt der verteidigungspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Günther NOLTING:

Deutschland hat gestern mit den Niederlanden die Führungsrolle der internationalen Schutztruppe in Afghanistan übernommen. Die Raketeneinschläge in der Nähe des deutschen Lagers haben erneut gezeigt, dass dieser Einsatz weiterhin sehr gefährlich bleibt.
Der deutsche Bundestag hat im Dezember 2002 mit diesem Wissen den Einsatz mit breiter Mehrheit beschlossen. Das politische Signal ist wichtig und zeigt, dass Deutschland sich nicht der internationalen Verantwortung verschließt. Jedenfalls nicht in Afghanistan.
Nun gilt es aber sicher zu stellen, dass die bis zu 2.500 deutschen Soldaten auch nach sechs Monaten von ihrer bisher gefährlichsten Führungsverantwortung wieder entlastet werden. Diese personelle Mehrbelastung für die gesamte Bundeswehr darf nicht erst nach sieben Monaten und schon gar nicht nach noch längerer Zeit beendet werden.
Schon jetzt befürchten Bundeswehrangehörige längere Einsatzzeiten und dadurch extreme Belastungen auch für deren Familien. Die Bundeswehr ist personell und materiell an der Belastungsgrenze angelangt und die Lage spitzt sich zu.
Die Soldaten dürfen jetzt nicht zum Spielball der rot-grünen Verzögerungspolitik werden. Ich fordere den Bundesminister der Verteidigung daher auf, seiner Führungsverantwortung gerecht zu werden und die Soldaten im August, d.h. nach sechs Monaten, von ihrer Aufgabe zu entbinden.
Es ist Aufgabe der Bundesregierung, sich um die Rechts- und Planungssicherheit, sowie bestmögliche Versorgung der Soldaten zu kümmern. Die Soldaten der Bundeswehr dürfen damit nicht allein gelassen werden. Der Bundestag hat das Mandat für die sechsmonatige Führungsrolle vorgegeben, jetzt muss die Bundesregierung dafür sorgen, dass diese Vorgabe auch eingehalten wird.

Bettina Lauer - Telefon (0 30) 2 27-5 57 36 - pressestelle@fdp-bundestag.de