NOLTING: Struck kommt seiner Informationspflicht nicht nach

BERLIN. Zum Bericht des Rechnungsprüfungsausschusses über die Ausgaben in Höhe von 157 Millionen Euro und den jetzigen Abbruch des Vorhabens "Merlin" erklärt der sicherheitspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Günther NOLTING:

Wieder einmal wurde der schon viel zu knapp bemessene Verteidigungshaushalt durch die Unfähigkeit der rot-grünen Bundesregierung umsonst geschwächt.
Nach 25 Jahren und 157 Millionen Euro Entwicklungskosten für das Panzerabwehrraketensystem "Merlin" hat sich das Bundesministerium der Verteidigung entschlossen, dieses Projekt abzubrechen.
Diese Entscheidung dem Bundestag mitzuteilen, hielt der Minister allerdings nicht für notwendig.
Damit wird wiederholt das Primat der Politik unterhöhlt und die Informationspflicht des Ministers gegenüber den Abgeordneten des Deutschen Bundestages gebrochen.
Eine derartig unseriöse Vorgehensweise geht zu Lasten unserer Soldaten und folgt einer ganzen Reihe von Peinlichkeiten, die Minister Struck der Öffentlichkeit offenbar vorenthalten wollte.

Susanne Bühler - Telefon 0 30/2 27-5 11 31 - pressestelle@fdp-bundestag.de