NOLTING: Hilfeleistung für Türkei nicht kategorisch verweigern

BERLIN. Zur Haltung der Bundesregierung gegenüber dem NATO-Partner Türkei erklärt der sicherheitspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Günther NOLTING:

Die Bundesregierung hat sich weiteren Bitten des NATO-Partners Türkei verweigert. Mit der Lieferung von PATRIOT-Raketen und der Personalabstellung für die AWACS-Flugzeuge wird eine zukünftige, vielleicht weitreichendere Unterstützung der NATO durch die Bundesregierung kategorisch abgelehnt. Die Pflicht und Schuldigkeit sei getan, nun sollten andere NATO-Staaten unterstützen.
Fragt man sich nur, wie Deutschland die letzten Jahrzehnte so erfolgreich überstanden hätte, wenn alle NATO-Freunde so gedacht und nur eingeschränkt geholfen hätten.
Die Bundesregierung bringt sich durch ihre sture Verweigerungshaltung immer weiter ins außenpolitische Abseits.
Bitten der Freunde können kritisch überdacht und gegebenenfalls dann abgelehnt werden, aber ex ante kategorisch die Unterstützung zu verweigern, zeigt wieder einmal das Unvermögen des Bundeskanzlers und seiner Ratgeber.

Isabella Pfaff - Telefon [030] 227-52388 - pressestelle@fdp-bundestag.de