NIEBEL: Will der DGB den steuerfinanzierten Arbeitsmarkt?

BERLIN. Zur Forderung des Deutschen Gewerkschaftsbundes nach einem steuerfinanzierten Grundfreibetrag für Sozialabgaben erklärt der arbeitsmarktpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Dirk NIEBEL:

Die Lohnnebenkosten müssen gesenkt werden, damit mehr Arbeitsplätze geschaffen werden. Das hat jetzt auch der DGB erkannt. Bisher hat er durch seine Blockadehaltung jede Flexibilisierung des Arbeitsmarktes abwehren und seinen Einfluss zugunsten der Arbeitsplatzbesitzenden und zu Lasten der Arbeitsuchenden ausdehnen können. Die neue Forderung nach einem Grundfreibetrag für Sozialabgaben, der durch eine Mehrwertsteuererhöhung finanziert werden soll, ebnet den Weg zum steuerfinanzierten Arbeitsmarkt.
Damit wird nebenbei auch die Minijob-Minimallösung der grossen Koalition in Frage gestellt. Bei den geringfügigen Beschäftigungen bis 400 Euro wurde gerade die Abgabenlast von 22 Prozent auf 25 Prozent angehoben, ein völlig falsches Signal für Wirtschaft und Konjunktur. Arbeit muss preiswerter werden, das mobilisiert Wachstumskräfte. Steuererhöhungen sind Gift für die Beschäftigung. Wir brauchen Steuersenkungen und Flexibilisierungen im Arbeits- und Tarifrecht. Da können die Gewerkschaften ihren Ansatz finden, wenn sie es ernst meinen mit dem Abbau der Arbeitslosigkeit.

Bettina Lauer - Telefon (030) 227 54618 - pressestelle@fdp-bundestag.de