NIEBEL: Super-Clement soll Arbeitsmarkt retten

BERLIN. Zu den Arbeitsmarktdaten für September erklärt der arbeitsmarktpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Dirk NIEBEL:

Mit der höchsten September-Arbeitslosigkeit seit fünf Jahren geht die rot-grüne Koalition in die zweite Amtsperiode. Sie sollte die letztmalige historische Chance der Wiederwahl nutzen, um die Flexibilisierung des Arbeitsmarktes ernsthaft voran zu treiben. Weitere vier Jahre Stillstand in der Arbeitsmarktpolitik kann sich Deutschland nicht leisten.
Die Fusion der Bereiche Wirtschaft und Arbeit unter einer neuen Leitung ist vernünftig und notwendig. Deshalb hat die FDP das auch schon in der letzten Legislaturperiode gefordert. Die Probleme auf dem Arbeitsmarkt sind hausgemacht. Wir können nur hoffen, dass sich Wolfgang Clement nicht vor den Karren der Besitzstandswahrer und Gewerkschaftsfunktionäre spannen lässt.
Die Senkung der Lohnnebenkosten, die Abschaffung überflüssiger Bürokratie, Tarifrechtsreform, betriebliche Bündnisse für Arbeit und eine Erhöhung der geringfügigen Beschäftigung auf 630 Euro in allen Bereichen bieten grosse Chancen auf zusätzliche Arbeitsplätze. Dies hat Rot-Grün bisher verweigert.
Mit der Verzahnung von Wirtschafts- und Arbeitspolitik sollte gleichzeitig die Bundesanstalt für Arbeit in eine oberste Bundesbehörde umgewandelt werden. Dabei kann die drittelparitätische Selbstverwaltung abgeschafft und weitere Kosten durch den Wegfall der Landesarbeitsämter eingespart werden.

Bettina Lauer - Telefon (0 30) 2 27-5 57 36 - pressestelle@fdp-bundestag.de