NIEBEL: Statistiktricks werden Schröder nicht helfen!

BERLIN. Zur Koalitionsvereinbarung, die Arbeitslosenstatistik von allen Personen, die nicht tatsächlich in Arbeit vermittelt werden wollen, zu bereinigen, erklärt der arbeitsmarktpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Dirk NIEBEL:

Das haben wir schon lange gewusst!! Wenn der Kanzler seine Wahlversprechen nicht erfüllen kann, kommt die Stunde der Trickser und Täuscher. Rot-Grün versucht sich mit statistischen Mauscheleien als politischer Zauberlehrling.
So geht´s aber wirklich nicht. Zu glauben, dass man Menschen, die gar keine Arbeit suchen, in eine separate Arbeitslosenstatistik überführen, die Kosten aber bei den Beitragszahlern belassen kann, beleidigt den Intellekt der Bevölkerung. Wer nicht tatsächlich Arbeit sucht, ist auch in der solidarischen Arbeitslosenversicherung fehl am Platz.
Was diejenigen arbeitsfähigen Arbeitslosen betrifft, die tatsächlich nicht arbeiten wollen und sich im Solidarsystem eingerichtet haben, so helfen Statistiktricks nicht weiter. Hier sind Gesetzesänderungen nötig.
Statt kurz nach der Wahl mit tricksen und täuschen die Bevölkerung zu betrügen, muss die Regierung ihre Hausaufgaben machen. Der Arbeitsmarkt ist hoffnungslos überreguliert. Hier ist ein anderes Denken gefordert.

Susanne Bühler - Telefon (0 30) 2 27-5 11 31 - bühler@fdp-bundestag.de