NIEBEL: Keine Trendwende am Arbeitsmarkt

BERLIN. Zu den Arbeitsmarktdaten für Juni erklärt der arbeitsmarktpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Dirk NIEBEL:

Die Arbeitsämter haben Daumenschrauben angesetzt und ihre rechtlichen Instrumente effektiver als in der Vergangenheit genutzt. Der überraschend hohe Rückgang bei den Arbeitslosenzahlen hat seine Ursache leider nicht in einer besseren Beschäftigungssituation. Zahlreiche Arbeitslose haben sich in die Nichterwerbstätigkeit abgemeldet. Die Kartei wurde schlicht bereinigt. Die Juni-Arbeitslosigkeit passt nahtlos in die Reihe der höchsten Monatsstände seit der Wiedervereinigung. Bei den Ausbildungsplätzen wird der Fehlbedarf auf 70.000 steigen. Dies hat die rot-grüne Wirtschaftspolitik zu verantworten.
Massnahmen zur besseren und schnelleren Vermittlung von Arbeitslosen konnten bisher nicht greifen, weil nicht gleichzeitig mehr Arbeitsplätze zur Verfügung stehen. Die Steuern und Abgabenbelastungen sind zu hoch. Das Hickhack um die Steuersenkungen muss mit einer plausiblen Gegenfinanzierung und einer echten Entlastung für Bürger und Unternehmen beendet werden. Hier darf auch die Union die Kooperation nicht länger verweigern. Die FDP fordert einen linearen, 20-prozentigen Subventionsabbau, mehr Privatisierung und mehr Bürokratieabbau. Darüber hinaus müssen die Abgabenbelastungen schneller gesenkt und tiefgreifende arbeitsrechtliche Reformen durchgesetzt werden.

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