NIEBEL: Gerster wagt sich weit vor

BERLIN. Zur Forderung des Vorstandsvorsitzenden der Bundesanstalt für Arbeit (BA) Florian Gerster nach abgabenfreien 325 Euro-Jobs erklärt der arbeitsmarktpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Dirk NIEBEL:

Seit der Neuregelung der geringfügigen Beschäftigungen durch die rot-grüne Bundesregierung werden Arbeitgeber mit 22 Prozent zur Kasse gebeten. Dies sind Einnahmen für die Renten- und Krankenversicherung ohne besondere Gegenleistung. Jetzt wagt sich Florian Gerster weit vor und fordert abgabenfreie 325 Euro-Jobs. Das ist grundsätzlich ein richtiger Schritt zum Abbau der Schwarzarbeit. Falsch ist aber Gersters Forderung nach Steuererhöhungen, um die Mindereinnahmen zu kompensieren. Durch "linke Tasche - rechte Tasche" werden keine Arbeitsverhältnisse geschaffen. Wie SPD-Fraktionschef Franz Müntefering begibt sich Gerster auf den Irrweg zur Taschengeldempfänger-Gesellschaft.
Die FDP fordert die Anhebung der Obergrenze für geringfügige Beschäftigungen auf 630 Euro für alle Tätigkeiten mit einer Pauschalbesteuerung in Höhe des Eingangssteuersatzes. Alle abgabenpflichtigen Tätigkeiten müssen als Betriebsausgaben steuerlich absetzbar sein. Die Regelungen für haushaltsnahe Tätigkeiten reichen nicht aus. Wir brauchen bei den geringfügigen Beschäftigungen ein einfaches und unbürokratisches Verfahren. Wir hoffen, dass im Vermittlungsausschuss bei der Nachbesserung der Hartz-Gesetze eine vernünftige Lösung gefunden wird.

Bettina Lauer - Telefon 0 30/2 27-5 57 36 - pressestelle@fdp-bundestag.de