NIEBEL: Flut von Sonderprogrammen gegen Langzeitarbeitslosigkeit eindämmen

BERLIN. Zu dem geplanten Sonderprogramm für Langzeitarbeitslose erklärt der arbeitsmarktpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Dirk NIEBEL:

Trotz der Kritik des Bundesrechnungshofes hält die Flut der geplanten Sonderprogramme gegen Langzeitarbeitslosigkeit an. Nach dem BRH-Prüfbericht werden jährlich bei der Bundesanstalt für Arbeit (BA) mehr als 87 Millionen Euro für aussichtslose Fälle verschwendet. Nach den Sonderprogrammen für Sozialhilfeempfänger unter 25 Jahren, für Langzeitarbeitslose über 25 Jahren und berufsvorbereitenden Massnahmen für Jugendliche ohne Lehrstelle ist auch ein Sonderprogramm für ältere Arbeitslose im Osten geplant. Die Kostenschätzungen bewegen sich zwischen 500 Millionen und knapp 1 Milliarde Euro. Das Programm für über 25jährige musste schon wegen fehlender Finanzierung verschoben werden. Das Programm für ältere Arbeitslose soll 800 Millionen Euro kosten, die aber spätestens 2004 auf die Bundesanstalt für Arbeit und die Kommunen abgewälzt werden sollen.
Die Bundesregierung macht leere Versprechungen und handelt in der Arbeitsmarktpolitik planlos. Sie bastelt an den Symptomen der Arbeitslosigkeit herum, sie rührt nicht an den Ursachen. Die geplanten Job Center können keine Jobs schaffen. Die schlechten wirtschaftlichen Rahmenbedingungen müssen verbessert werden: Steuern und Abgabenbelastungen senken, Sozialsysteme umbauen, Bürokratie abbauen!

Bettina Lauer - Telefon [030] 227-55736 - pressestelle@fdp-bundestag.de