NIEBEL: FDP unterstützt Gerster beim Umbau der Bundesanstalt für Arbeit

BERLIN. Zum Aufräumen in den Landesarbeitsämtern erklärt der arbeitsmarktpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Dirk NIEBEL:

Im Gegensatz zu Ankündigungsminister Wolfgang Clement packt der Vorstandsvorsitzende der Bundesanstalt für Arbeit (BA) Florian Gerster seine Aufgaben beherzt an. Jetzt will er sich von den Betonköpfen in den Landesarbeitsämtern befreien. Das muss er auch, wenn er aus dem Behördenmoloch eine moderne Dienstleistungsagentur machen will. Gerster sollte sich auch gleich vom Ballast der Landesarbeitsämter trennen und diese ganz abschaffen. Ohne Verluste können die Aufgaben in Nürnberg oder von den örtlichen Arbeitsämtern übernommen und die Kompetenz der Mitarbeiter dort eingesetzt werden. Den von Clement angekündigten Bürokratieabbau und die Einsparung enormer Kosten erbringt auch die Abschaffung der Selbstverwaltung von Arbeitgebern, Gewerkschaftsfunktionären und denen, die mit ihren öffentlichen Händen in die Taschen der Bürger greifen, in der BA. Die Selbstverwaltung kontrolliert die Ausgaben der BA und steht im permanenten Interessenkonflikt durch die Vergabe öffentlicher Gelder an die Arbeitslosenindustrie.
Clement und seinen besitzstandswahrenden Genossen passt ein Reformgeist nicht ins Konzept. Es ist aber höchste Zeit, dass Clement seinen Ankündigungen Taten folgen lässt und seine Reformfähigkeit unter Beweis stellt. Die FDP wird Gerster deshalb bestmöglich bei seinem Vorhaben unterstützen.

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