03.05.2003FDP-FraktionArbeitsmarkt

NIEBEL: Clement muss jetzt den ganzen Weg gehen

BERLIN. Zu den Meldungen, dass Wirtschaftsminister Wolfgang Clement die gesetzliche Abfindungsregelung ändern will, erklärt der arbeitsmarktpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Dirk NIEBEL:

Ich wünsche dem Wirtschaftsminister Wolfgang Clement die Kraft, bei der Reform des Kündigungschutzgesetzes den ganzen Weg gehen zu können. Es ist richtig, dass er von der unsinnigen Forderung eines generellen Abfindungsanspruches bei betriebs-bedingten Kündigungen ausgegangen ist. Dies wäre ungerecht und auch nicht zu finanzieren. Damit hat Clement sich der FDP-Position ein gutes Stück angenähert. Doch das ist erst der halbe Weg. Um die Kosten von Kündigungen planbar zu machen, muss die Option einer Abfindung statt des Kündigungsschutzes schon zu Beginn der Beschäftigung möglich sein.
Für dieses letzte Stück des Weges hin zum FDP-Modell wollen wir Wolfgang Clement jede Unterstützung geben.

Isabella Pfaff - Telefon [030] 227-52378 - pressestelle@fdp-bundestag.de

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