NIEBEL: Arbeitslosigkeit bleibt auf Rekordhöhe

BERLIN. Zu den Arbeitsmarktdaten für März erklärt der arbeitsmarktpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Dirk NIEBEL:

4,60 Millionen Arbeitslose sind die Bilanz der erfolglosen rot-grünen Arbeitsmarktpolitik. Beim höchsten März-Stand seit fünf Jahren ist der Frühjahrsaufschwung ausgeblieben. Die rot-grüne Koalition hat der weiterhin hohen Arbeitslosigkeit nichts entgegen zu setzen. Intellektuelle Wortschöpfungen wie Job-Aqtiv-Gesetz, Job-Rotation, Ich-AG und PSA haben sich als Worthülsen und leere Versprechungen für Arbeitsuchende entpuppt. Vielleicht erlauben die nachgebesserten Minijobs demnächst eine Verschönerung der Arbeitsmarktstatistik. Auch die Organisation und Finanzierung der Job Center, die für eine schnelle Vermittlung eingerichtet werden sollen, ist immer noch unklar.
Allein durch Leistungskürzungen ist der Arbeitsmarkt nicht zu sanieren. Derzeit werden Personen, die in Maßnahmen der Bundesanstalt für Arbeit beschäftigt sind, noch aus der Arbeitsmarktstatistik herausgerechnet. In der stillen Reserve suchen mehr als 1,8 Millionen Menschen Arbeit, die sich aber nicht arbeitslos gemeldet haben. Wir brauchen mehr Arbeitsplätze in Deutschland. Wir brauchen niedrigere Steuern und Abgaben und weniger Bürokratie, damit Arbeit billiger wird. Wir brauchen mehr Flexibilität im Arbeitsrecht, damit es mehr Chancen auf neue Arbeitsplätze geben kann.

Holger Schlienkamp - Telefon [030] 227-59461 - pressestelle@fdp-bundestag.de