01.08.2014Russland-Experte Julius von Freytag-Loringhoven berichtet, dass in Russland das Gesetz für nicht-kommerzielle Organisationen (NKO) überarbeitet werden soll. Er fürchtet, dass dies die Beziehungen zwischen Russland und Deutschland weiter belasten könnte. Im Interview mit freiheit.org legt er dar, was sich durch das neue Gesetz ändern soll, wie die Konsequenzen aussehen könnten und wie man seiner Meinung nach darauf reagieren soll.
Vergangenen Donnerstag habe ein erstes Treffen stattgefunden, bei dem Vertreter der russischen Staatsduma, des Menschenrechtsrats des Präsidenten und des Kreml über Details der Novelle diskutierten, so der Projektbüroleiter der Stiftung für die Freiheit in Moskau, Freytag-Loringhoven.
Er äußert im Interview die Sorge: "Im Rahmen des Gesetzes soll von nun an strikt zwischen NKOen unterschieden werden, die sich 'politisch betätigen' und solchen, die 'gesellschaftlich bedeutsam' sind. Aber die Trennung soll nicht nur sprachlich eindeutig sein. Die erste Gruppe soll zusätzlich administrative und finanzielle Einschränkungen erhalten sowie mit neuen, hohen Steuern belegt werden. Die zweite Gruppe dagegen wird steuerlich bevorteilt. Sollte sie sich jedoch politisch betätigen – was wieder nicht genau definiert wird – sollen sie jetzt auch strafrechtlich verfolgt werden können."
Seiner Ansicht ist es "extrem wichtig", gerade jetzt den Austausch auf allen Ebenen zu intensivieren, sagte er auch mit Blick auf die Wirtschaftssanktionen der EU.
Moskau: Daumenschrauben für nicht-kommerzielle Organisationen?
Russland-Experte Julius von Freytag-Loringhoven berichtet, dass in Russland das Gesetz für nicht-kommerzielle Organisationen (NKO) überarbeitet werden soll. Er fürchtet, dass dies die Beziehungen zwischen Russland und Deutschland weiter belasten könnte. Im Interview mit freiheit.org legt er dar, was sich durch das neue Gesetz ändern soll, wie die Konsequenzen aussehen könnten und wie man seiner Meinung nach darauf reagieren soll.
Vergangenen Donnerstag habe ein erstes Treffen stattgefunden, bei dem Vertreter der russischen Staatsduma, des Menschenrechtsrats des Präsidenten und des Kreml über Details der Novelle diskutierten, so der Projektbüroleiter der Stiftung für die Freiheit in Moskau, Freytag-Loringhoven.
Er äußert im Interview die Sorge: "Im Rahmen des Gesetzes soll von nun an strikt zwischen NKOen unterschieden werden, die sich 'politisch betätigen' und solchen, die 'gesellschaftlich bedeutsam' sind. Aber die Trennung soll nicht nur sprachlich eindeutig sein. Die erste Gruppe soll zusätzlich administrative und finanzielle Einschränkungen erhalten sowie mit neuen, hohen Steuern belegt werden. Die zweite Gruppe dagegen wird steuerlich bevorteilt. Sollte sie sich jedoch politisch betätigen – was wieder nicht genau definiert wird – sollen sie jetzt auch strafrechtlich verfolgt werden können."
Seiner Ansicht ist es "extrem wichtig", gerade jetzt den Austausch auf allen Ebenen zu intensivieren, sagte er auch mit Blick auf die Wirtschaftssanktionen der EU.
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