FDPLandtagswahl NRW

Mitgliederentscheid soll Koalitionsfrage klären

Christian LindnerChristian Lindner führt die FDP NRW in den Wahlkampf
25.04.2017

Noch ein Grund, FDP-Mitglied zu werden: Im Falle von Koalitionsverhandlungen nach der Landtagswahl in NRW soll die liberale Basis anschließend per Mitgliederentscheid über den Vertrag abstimmen dürfen. Dieses Instrument löse die Frage eines Regierungseintritts "von den Interessen derjenigen, für die Ämter und Funktionen dabei herausspringen", betonte FDP-Chef Christian Lindner im Redaktionsgespräch mit der Neuen Westfälischen.

Zu dieser Entscheidung werde es gegebenenfalls nicht kommen: Letztendlich sei die CDU für Hannelore Krafts SPD "billiger zu haben als die tatendurstige FDP", konstatierte Lindner. Und die Freien Demokraten würden auch im Fall einer Koalitionsbildung hohe Hürden aufstellen, was die Umsetzung ihrer Projekte angeht: "Wenn wir merken, dass jemand die Entscheidung nur bis zur Bundestagswahl offen halten will, dann steigen wir aus und gehen in die Opposition." Sollte es tatsächlich zu einer großen Koalition in NRW kommen, dann sei es wichtig, dass die FDP drittstärkste Kraft im Land werde: "Damit die Opposition aus der Mitte geführt wird, und nicht vom rechten Rand."

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