27.06.2014Der Bundestag hat die Ökostromreform von Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) beschlossen. Bis zur letzten Minute wurden Änderungen und neue Details reingeschrieben. Offen ist, ob die EU-Kommission das Gesetz akzeptiert. „Wir brauchen einen völlig neuen Ansatz“, sagt FDP-Energieexperte Hermann Otto Solms vor diesem Hintergrund.
"Es wird immer deutlicher auch bei den Auseinandersetzungen mit der Kommission, wie verfehlt die deutsche Energiepolitik ist“, kommentiert der Liberale die Verabschiedung der Novelle. „Wir brauchen einen völlig neuen Ansatz. Die EEG-Umlage und der Einspeisevorrang müssen schnellstmöglich abgeschafft und durch ein marktgerechtes System, welches dann auch zu niedrigeren Preisen führt, ersetzt werden“, fordert Solms einen radikalen Schnitt.
Seiner Ansicht nach müssten ausländische Bezieher Zugang zum deutschen Energiemarkt bekommen. „Wir sind in der Energiepolitik unmittelbar mit dem Ausland verknüpft. Sei es bei der Lieferung von in Deutschland nicht genützten Stromüberschüssen, sei es beim Import in Zeiten der Unterversorgung. Deswegen muss die deutsche Energiepolitik in ein europäisches System mit eingebunden werden und da hat das EEG keine Chance“, fordert das FDP-Präsidiumsmitglied einen kompletten Neustart.
Er erläutert: „Wenn man die Ziele erreichen will - Senkung der Strompreise und jederzeit Versorgungssicherheit unabhängig von den Witterungsbedingungen - sind wir auf die Einbettung in den europäischen Markt angewiesen. Und das heißt, mit dem EEG geht es nicht. Die Umlage muss weg und wir müssen ein marktgerechtes System aufbauen."
Mit dem EEG geht es nicht
Der Bundestag hat die Ökostromreform von Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) beschlossen. Bis zur letzten Minute wurden Änderungen und neue Details reingeschrieben. Offen ist, ob die EU-Kommission das Gesetz akzeptiert. „Wir brauchen einen völlig neuen Ansatz“, sagt FDP-Energieexperte Hermann Otto Solms vor diesem Hintergrund.
"Es wird immer deutlicher auch bei den Auseinandersetzungen mit der Kommission, wie verfehlt die deutsche Energiepolitik ist“, kommentiert der Liberale die Verabschiedung der Novelle. „Wir brauchen einen völlig neuen Ansatz. Die EEG-Umlage und der Einspeisevorrang müssen schnellstmöglich abgeschafft und durch ein marktgerechtes System, welches dann auch zu niedrigeren Preisen führt, ersetzt werden“, fordert Solms einen radikalen Schnitt.
Seiner Ansicht nach müssten ausländische Bezieher Zugang zum deutschen Energiemarkt bekommen. „Wir sind in der Energiepolitik unmittelbar mit dem Ausland verknüpft. Sei es bei der Lieferung von in Deutschland nicht genützten Stromüberschüssen, sei es beim Import in Zeiten der Unterversorgung. Deswegen muss die deutsche Energiepolitik in ein europäisches System mit eingebunden werden und da hat das EEG keine Chance“, fordert das FDP-Präsidiumsmitglied einen kompletten Neustart.
Er erläutert: „Wenn man die Ziele erreichen will - Senkung der Strompreise und jederzeit Versorgungssicherheit unabhängig von den Witterungsbedingungen - sind wir auf die Einbettung in den europäischen Markt angewiesen. Und das heißt, mit dem EEG geht es nicht. Die Umlage muss weg und wir müssen ein marktgerechtes System aufbauen."