18.06.2015Der Bundestag hat ein Gesetzpaket zur Reform des Steuersystems verabschiedet. FDP-Präsidiumsmitglied Volker Wissing erklärte: „Mit ihrer Mini-Steuersenkung verhöhnen SPD und Union die Bürger.“ Statt sich ernsthaft mit den Belastungen der Bürger auseinanderzusetzen und beispielsweise die Kalte Progression abzubauen, werkele die Große Koalition lediglich an den Symptomen herum, kritisierte Wissing.
„Die Schmalspurreform ist ein Beleg für den fehlenden Gestaltungswillen der Großen Koalition“, konstatierte der FDP-Finanzexperte. Insbesondere in der Finanzpolitik werde nicht mehr gestaltet, sondern bestenfalls noch verwaltet. Für Wissing steht fest: „Der politische Wille zu echten Reformen und einer wirklichen Entlastung der Arbeitnehmer fehlt sowohl der Union als auch der SPD.“ Es sei ein Armutszeugnis, dass sich die Bundesregierung in Zeiten von Rekordsteuereinnahmen weigere, das deutsche Steuersystem zu reformieren.
Mini-Steuersenkung verhöhnt die Bürger
Der Bundestag hat ein Gesetzpaket zur Reform des Steuersystems verabschiedet. FDP-Präsidiumsmitglied Volker Wissing erklärte: „Mit ihrer Mini-Steuersenkung verhöhnen SPD und Union die Bürger.“ Statt sich ernsthaft mit den Belastungen der Bürger auseinanderzusetzen und beispielsweise die Kalte Progression abzubauen, werkele die Große Koalition lediglich an den Symptomen herum, kritisierte Wissing.
„Die Schmalspurreform ist ein Beleg für den fehlenden Gestaltungswillen der Großen Koalition“, konstatierte der FDP-Finanzexperte. Insbesondere in der Finanzpolitik werde nicht mehr gestaltet, sondern bestenfalls noch verwaltet. Für Wissing steht fest: „Der politische Wille zu echten Reformen und einer wirklichen Entlastung der Arbeitnehmer fehlt sowohl der Union als auch der SPD.“ Es sei ein Armutszeugnis, dass sich die Bundesregierung in Zeiten von Rekordsteuereinnahmen weigere, das deutsche Steuersystem zu reformieren.