FDPGastbeitragMindestlohn ist die soziale Fassade der GroKo
Christian Lindner kritisiert den Einheitmindestlohn05.06.2014Der Bundestag berät das „Tarifautonomiestärkungsgesetz“ – dabei soll die Tarifautonomie beschnitten werden. FDP-Chef Christian Lindner zeigt auf, warum gut gemeint nicht gut gemacht ist. „Die Tarifautonomie ist nicht nur ein Eckpfeiler der Sozialen Marktwirtschaft – sie ist auch eines unserer wichtigsten Freiheitsrechte“, betont Lindner im Gastbeitrag für das „Handelsblatt“. Der Mindestlohn, wie ihn die Große Koalition plant, zerstöre die Chancen von Berufsanfängern, machte Ausbildung unattraktiv und schade dauerhaft dem Wirtschaftsstandort Deutschland, warnt der FDP-Chef.
„Ich bestreite nicht, dass die Motive dafür sozial sein mögen“, erläuterte Lindner. Aber Gesetze müssten sich nicht an ihren Motiven messen lassen, sondern in der täglichen Praxis überzeugen und zu sozial verantwortbaren Ergebnissen führen. Er stellt klar: „Beim ‚Tarifautonomiestärkungsgesetz‘ sind daran erhebliche Zweifel erlaubt.“ Der FDP-Chef führt fünf konkrete Argumente an.
Die Schwächsten werden nicht geschützt
Die Schwächsten auf dem Arbeitsmarkt, junge Erwachsene ohne Schul- oder Berufsabschluss, bedürften besonderer Unterstützung, unterstreicht Lindner. Er warnt: „In bestimmten Regionen – gerade in Ostdeutschland – wird der nun eingeführte Mindestlohn dazu führen, dass ihre Einstiegschancen in den Arbeitsmarkt noch weiter beschnitten werden.“ Mit jedem Einstiegsjob für Geringqualifizierte, der durch dieses Gesetz vernichtet werde, „wird Deutschland nicht sozialer – sondern weniger sozial“, so der Liberale.
Ausbildung verliert Attraktivität
Da im Gegensatz zu regulären Jobs eine Ausbildung nicht mit dem Mindestlohn vergütet wird, werde „ein fataler Anreiz gesetzt, statt in die eigene Zukunft Zeit zu investieren, lieber das schnell verdiente Geld in der Gegenwart mitzunehmen“, warnte Lindner. Dies sei weder sozial, noch gerecht, noch nachhaltig.
Wettbewerbsfähigkeit leidet
Ein gesetzlicher Mindestlohn als neuer Richtwert für die Tarifpolitik, statt wie bisher die Produktivität einer Branche, gefährde auch Arbeitsplätze, erläuterte der FDP-Chef. Die maßvolle Tarifpolitik, die in Deutschland bisher für stabile Bedingungen und die niedrigste Jugendarbeitslosigkeit in Europa gesorgt habe, finde damit ein jähes Ende. „In der Perspektive einiger Tarifrunden und einiger Jahre wird dies die deutsche Wettbewerbsfähigkeit erheblich einschränken – und damit im Ergebnis zulasten der Beschäftigten gehen.“
Praktika werden seltener
Da Praktika, die über sechs Wochen dauern, auch unter die Mindestlohnregelung fallen, hätten bereits einige Unternehmen angekündigt, künftig bestimmte Formen nicht mehr anzubieten, erklärt Lindner. Er hebt hervor: „Statt einer für die Berufslaufbahn wichtigen Station werden junge Erwachsene – und insbesondere Studierende – nun weniger anspruchsvolle Aushilfstätigkeiten annehmen oder in ihrem Studium auf Praxiserfahrung gänzlich verzichten.“
Mindestlohn hilft Aufstockern nur wenig
Bei der Debatte über den Mindestlohn entstehe der Eindruck, dass Millionen Deutsche von ihrem Lohn den Lebensunterhalt nicht bestreiten könnten, erklärte Lindner. Tatsächlich sei die Zahl von Menschen, die ihr Gehalt mit Sozialleistungen aufstocken müssten, außerordentlich gering. Den Großteil dieser Gruppe machten dabei Familien auf. Er rechnete vor: „Damit ein Mindestlohn die existierenden Sozialleistungen einer vierköpfigen Familie ersetzen kann, müsste er wesentlich höher liegen – wohl oberhalb von 13 oder 14 Euro.“
Qualifikation statt Mindestlohn
Das Gesetz, das der Bundestag noch vor der Sommerpause beschließen will, löse damit die eigentlichen Probleme am Arbeitsmarkt nicht, so das Fazit des FDP-Chefs. Stattdessen beschneide es die zentralen Prinzipien der Sozialen Marktwirtschaft, gefährde die Beschäftigungentwicklung und verringere Einstiegschancen in den Arbeitsmarkt. Insbesondere den Schwächeren wäre durch eine breit angelegte Qualifikations- und Fortbildungsoffensive besser geholfen, unterstreicht Lindner. „Der Großen Koalition und der parlamentarischen Opposition ist aber offenbar die soziale Fassade ihres Handelns wichtiger, als tatsächliche Verbesserungen für die Menschen in unserem Land zu erzielen.“
Mindestlohn ist die soziale Fassade der GroKo
Der Bundestag berät das „Tarifautonomiestärkungsgesetz“ – dabei soll die Tarifautonomie beschnitten werden. FDP-Chef Christian Lindner zeigt auf, warum gut gemeint nicht gut gemacht ist. „Die Tarifautonomie ist nicht nur ein Eckpfeiler der Sozialen Marktwirtschaft – sie ist auch eines unserer wichtigsten Freiheitsrechte“, betont Lindner im Gastbeitrag für das „Handelsblatt“. Der Mindestlohn, wie ihn die Große Koalition plant, zerstöre die Chancen von Berufsanfängern, machte Ausbildung unattraktiv und schade dauerhaft dem Wirtschaftsstandort Deutschland, warnt der FDP-Chef.
„Ich bestreite nicht, dass die Motive dafür sozial sein mögen“, erläuterte Lindner. Aber Gesetze müssten sich nicht an ihren Motiven messen lassen, sondern in der täglichen Praxis überzeugen und zu sozial verantwortbaren Ergebnissen führen. Er stellt klar: „Beim ‚Tarifautonomiestärkungsgesetz‘ sind daran erhebliche Zweifel erlaubt.“ Der FDP-Chef führt fünf konkrete Argumente an.
Die Schwächsten werden nicht geschützt
Die Schwächsten auf dem Arbeitsmarkt, junge Erwachsene ohne Schul- oder Berufsabschluss, bedürften besonderer Unterstützung, unterstreicht Lindner. Er warnt: „In bestimmten Regionen – gerade in Ostdeutschland – wird der nun eingeführte Mindestlohn dazu führen, dass ihre Einstiegschancen in den Arbeitsmarkt noch weiter beschnitten werden.“ Mit jedem Einstiegsjob für Geringqualifizierte, der durch dieses Gesetz vernichtet werde, „wird Deutschland nicht sozialer – sondern weniger sozial“, so der Liberale.
Ausbildung verliert Attraktivität
Da im Gegensatz zu regulären Jobs eine Ausbildung nicht mit dem Mindestlohn vergütet wird, werde „ein fataler Anreiz gesetzt, statt in die eigene Zukunft Zeit zu investieren, lieber das schnell verdiente Geld in der Gegenwart mitzunehmen“, warnte Lindner. Dies sei weder sozial, noch gerecht, noch nachhaltig.
Wettbewerbsfähigkeit leidet
Ein gesetzlicher Mindestlohn als neuer Richtwert für die Tarifpolitik, statt wie bisher die Produktivität einer Branche, gefährde auch Arbeitsplätze, erläuterte der FDP-Chef. Die maßvolle Tarifpolitik, die in Deutschland bisher für stabile Bedingungen und die niedrigste Jugendarbeitslosigkeit in Europa gesorgt habe, finde damit ein jähes Ende. „In der Perspektive einiger Tarifrunden und einiger Jahre wird dies die deutsche Wettbewerbsfähigkeit erheblich einschränken – und damit im Ergebnis zulasten der Beschäftigten gehen.“
Praktika werden seltener
Da Praktika, die über sechs Wochen dauern, auch unter die Mindestlohnregelung fallen, hätten bereits einige Unternehmen angekündigt, künftig bestimmte Formen nicht mehr anzubieten, erklärt Lindner. Er hebt hervor: „Statt einer für die Berufslaufbahn wichtigen Station werden junge Erwachsene – und insbesondere Studierende – nun weniger anspruchsvolle Aushilfstätigkeiten annehmen oder in ihrem Studium auf Praxiserfahrung gänzlich verzichten.“
Mindestlohn hilft Aufstockern nur wenig
Bei der Debatte über den Mindestlohn entstehe der Eindruck, dass Millionen Deutsche von ihrem Lohn den Lebensunterhalt nicht bestreiten könnten, erklärte Lindner. Tatsächlich sei die Zahl von Menschen, die ihr Gehalt mit Sozialleistungen aufstocken müssten, außerordentlich gering. Den Großteil dieser Gruppe machten dabei Familien auf. Er rechnete vor: „Damit ein Mindestlohn die existierenden Sozialleistungen einer vierköpfigen Familie ersetzen kann, müsste er wesentlich höher liegen – wohl oberhalb von 13 oder 14 Euro.“
Qualifikation statt Mindestlohn
Das Gesetz, das der Bundestag noch vor der Sommerpause beschließen will, löse damit die eigentlichen Probleme am Arbeitsmarkt nicht, so das Fazit des FDP-Chefs. Stattdessen beschneide es die zentralen Prinzipien der Sozialen Marktwirtschaft, gefährde die Beschäftigungentwicklung und verringere Einstiegschancen in den Arbeitsmarkt. Insbesondere den Schwächeren wäre durch eine breit angelegte Qualifikations- und Fortbildungsoffensive besser geholfen, unterstreicht Lindner. „Der Großen Koalition und der parlamentarischen Opposition ist aber offenbar die soziale Fassade ihres Handelns wichtiger, als tatsächliche Verbesserungen für die Menschen in unserem Land zu erzielen.“