04.07.2014Die Große Koalition hat den Mindestlohn beschlossen. FDP-Präsidiumsmitglied Michael Theurer und der Chef der FDP Sachsen, Holger Zastrow, lassen kein gutes Haar an dieser Entscheidung. Sie sind sich einig, dass der Einheitsmindestlohn den Weg in die Planwirtschaft ebnet und das Ende der Sozialen Marktwirtschaft bedeutet. „Mit der Verabschiedung des allgemeinen flächendeckenden Mindestlohns lässt die Union zu, dass sich Deutschland auf einen gefährlichen Irrweg begibt“, stellte Theurer fest.
Es wäre besser gewesen, wenn die Union die ordnungspolitische Notbremse gezogen hätte, unterstrich Theurer. Er kritisierte, dass die Union mit dem Einheitsmindestlohn einen Schritt in Richtung Planwirtschaft gehe. „Soziale Marktwirtschaft sieht anders aus.“
Der allgemeine gesetzliche Mindestlohn berge die Gefahr, „dass genau jene zu Verlierern werden, die eigentlich Zielgruppe eines Mindestlohns sind“. Das Problem sei jedoch keineswegs, dass Geringverdiener höhere Löhne bekämen, sondern der staatliche Eingriff in die Lohnfindung. Theurer unterstrich: „Damit brechen die Parteien der Großen Koalition mit dem Erfolgsmodell Sozialpartnerschaft, statt es mit flexiblen Lohnuntergrenzen zu ergänzen.“ Die Große Koalition verschlechtere so sehenden Auges die Zukunftsperspektiven junger Menschen.
Der Vorsitzende der FDP Sachsen, Zastrow, erklärte: „Mit dem Mindestlohn hat Schwarz-Rot den Einstieg in die sozialistische Planwirtschaft geschafft.“ Damit werde die Soziale Marktwirtschaft in der Regierungsverantwortung derjenigen Partei abgeschafft, die sie unter Ludwig Erhard eingeführt hatte. Er führte aus, dass damit das Prinzip einer marktwirtschaftlichen Preisbildung zumindest für den Arbeitsmarkt Geschichte sei. „Jetzt fehlt konsequenterweise nur noch die staatliche Festsetzung von Höchstpreisen - und dies wird mit der Mietpreisbremse bald auf dem Wohnungsmarkt beginnen“, warnte Zastrow.
„Freuen kann sich immerhin ausgerechnet noch die SPD, dass ein wichtiger Geschäftszweig ihrer eigenen unternehmerischen Aktivitäten vorerst für zwei Jahre nicht mit so voller Wucht getroffen wird wie jeder normale Kleinunternehmer“, monierte der Liberale. Denn die Ausnahmen vom Mindestlohn gelten neben Saisonarbeitern und Praktikanten auch für Zeitungsverlage. Dies werde „der SPD-eigenen Deutsche Druck- und Verlagsgesellschaft mbH (ddvg) sicher beim Wirtschaften helfen“, so Zastrow.
„Dem allgemeinen gesetzlichen Mindestlohn wurden einige Zähne gezogen, aber er bleibt ein Monster", erklärte FDP-Generalsekretärin Nicola Beer. Sie mahnte, dass dadurch vor allem jungen Menschen geschadet werde, "die der allgemeine gesetzliche Mindestlohn vor die fatale Entscheidung stellt, eine Lehre zu beginnen oder für das Doppelte als unqualifizierte Aushilfe zu arbeiten". Dies sei weder sozial noch gerecht und auf keinen Fall nachhaltig, stellte Beer klar. Jeder Cent der 80 Millionen Euro im Jahr, die für Personal zur Überwachung der Durchsetzung des Mindestlohns gebraucht würden, "wäre besser in eine Qualifizierungs- und Vermittlungsoffensive investiert". Davon könnten vor Schulabbrecher und Geringqualifizierte profizierten, gab sie zu bedenken.
Mindestlohn ist der Weg in die Planwirtschaft
Die Große Koalition hat den Mindestlohn beschlossen. FDP-Präsidiumsmitglied Michael Theurer und der Chef der FDP Sachsen, Holger Zastrow, lassen kein gutes Haar an dieser Entscheidung. Sie sind sich einig, dass der Einheitsmindestlohn den Weg in die Planwirtschaft ebnet und das Ende der Sozialen Marktwirtschaft bedeutet. „Mit der Verabschiedung des allgemeinen flächendeckenden Mindestlohns lässt die Union zu, dass sich Deutschland auf einen gefährlichen Irrweg begibt“, stellte Theurer fest.
Es wäre besser gewesen, wenn die Union die ordnungspolitische Notbremse gezogen hätte, unterstrich Theurer. Er kritisierte, dass die Union mit dem Einheitsmindestlohn einen Schritt in Richtung Planwirtschaft gehe. „Soziale Marktwirtschaft sieht anders aus.“
Der allgemeine gesetzliche Mindestlohn berge die Gefahr, „dass genau jene zu Verlierern werden, die eigentlich Zielgruppe eines Mindestlohns sind“. Das Problem sei jedoch keineswegs, dass Geringverdiener höhere Löhne bekämen, sondern der staatliche Eingriff in die Lohnfindung. Theurer unterstrich: „Damit brechen die Parteien der Großen Koalition mit dem Erfolgsmodell Sozialpartnerschaft, statt es mit flexiblen Lohnuntergrenzen zu ergänzen.“ Die Große Koalition verschlechtere so sehenden Auges die Zukunftsperspektiven junger Menschen.
Grundannahme des Mindestlohns ist falsch
Der Vorsitzende der FDP Sachsen, Zastrow, erklärte: „Mit dem Mindestlohn hat Schwarz-Rot den Einstieg in die sozialistische Planwirtschaft geschafft.“ Damit werde die Soziale Marktwirtschaft in der Regierungsverantwortung derjenigen Partei abgeschafft, die sie unter Ludwig Erhard eingeführt hatte. Er führte aus, dass damit das Prinzip einer marktwirtschaftlichen Preisbildung zumindest für den Arbeitsmarkt Geschichte sei. „Jetzt fehlt konsequenterweise nur noch die staatliche Festsetzung von Höchstpreisen - und dies wird mit der Mietpreisbremse bald auf dem Wohnungsmarkt beginnen“, warnte Zastrow.
„Freuen kann sich immerhin ausgerechnet noch die SPD, dass ein wichtiger Geschäftszweig ihrer eigenen unternehmerischen Aktivitäten vorerst für zwei Jahre nicht mit so voller Wucht getroffen wird wie jeder normale Kleinunternehmer“, monierte der Liberale. Denn die Ausnahmen vom Mindestlohn gelten neben Saisonarbeitern und Praktikanten auch für Zeitungsverlage. Dies werde „der SPD-eigenen Deutsche Druck- und Verlagsgesellschaft mbH (ddvg) sicher beim Wirtschaften helfen“, so Zastrow.
Mindestlohn bleibt ein Monster
„Dem allgemeinen gesetzlichen Mindestlohn wurden einige Zähne gezogen, aber er bleibt ein Monster", erklärte FDP-Generalsekretärin Nicola Beer. Sie mahnte, dass dadurch vor allem jungen Menschen geschadet werde, "die der allgemeine gesetzliche Mindestlohn vor die fatale Entscheidung stellt, eine Lehre zu beginnen oder für das Doppelte als unqualifizierte Aushilfe zu arbeiten". Dies sei weder sozial noch gerecht und auf keinen Fall nachhaltig, stellte Beer klar. Jeder Cent der 80 Millionen Euro im Jahr, die für Personal zur Überwachung der Durchsetzung des Mindestlohns gebraucht würden, "wäre besser in eine Qualifizierungs- und Vermittlungsoffensive investiert". Davon könnten vor Schulabbrecher und Geringqualifizierte profizierten, gab sie zu bedenken.