25.03.2014Im Westen wächst nach der Annexion der Halbinsel Krim die Sorge vor neuen Gebietsansprüchen Russlands. Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen forderte, die NATO müsse an den Außengrenzen des Bündnisses Präsenz zeigen. FDP-Chef Christian Lindner wies dies im Gespräch mit der Passauer Neuen Presse scharf zurück. Er forderte Kanzlerin Angela Merkel (CDU) auf, die Ministerin in die Schranken zu weisen.
"Die Bundeskanzlerin muss die Verteidigungsministerin in ihre Schranken weisen", erklärte Lindner im Gespräch mit der Passauer Neuen Presse. "Ursula von der Leyen ist offenbar von allen guten Geistern verlassen. Statt eine militärische Eskalationsspirale zu verhindern, fordert die Bundesverteidigungsministerin sie sogar noch."
Durch Truppenverlegungen und Manöver würde die Krim-Krise militarisiert. "Internationale Krisen sind keine Gelegenheit für die PR der Kandidatin auf die Ersatzkanzlerschaft", so der FDP-Vorsitzende weiter. Der Westen müsse entschlossen auf gezielte Sanktionen setzen, die dem Kreml den politischen und ökonomischen Preis seiner Politik aufzeigen: "Klug wäre es aber, dies umgehend mit Gesprächsangeboten über eine Rückkehr zur Kooperation zu verbinden, um Wladimir Putin einen Ausweg aus der Sackgasse zu weisen."
Der langjährige Außenminister Hans-Dietrich Genscher betonte im ZDF-Berlin-direkt-Bericht: „Jetzt müssen wir darangehen, Strukturen in Europa zu schaffen, die das ganze Europa einschließen, also Russland mit. Denn Russland ist nicht Westasien, sondern Osteuropa. Für die Stabilität brauchen wir sie, wir ergänzen uns gegenseitig, wir sind Nachbarn, wir leben auf derselben Erdscholle.
Und es darf nie wieder eine Lage eintreten, wie wir sie jetzt erlebt haben, dass wir plötzlich in einem Zustand der Konfrontation sind. Ich denke, dass man das auch in Moskau sehr genau einschätzen muss, was man bei einer Konfrontation verliert.“
Derweil haben die Liberalen im EU-Parlament die Sanktionspolitik von EU und Bundesregierung gegenüber Russland kritisiert. In einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" sagte der FDP-Spitzenkandidat für die Europawahl, Alexander Graf Lambsdorff, "Sanktionen sind kein Selbstzweck". Die Bundesregierung müsse erklären, was mit ihnen erreicht werden solle und unter welchen Bedingungen sie wieder aufgehoben werden könnten. "Dazu ist von Kanzlerin Merkel und Außenminister Steinmeier nichts zu hören", monierte Lambsdorff. Als Beispiele konkreter Auflagen nannte der Europaabgeordnete eine OSZE-Mission im Osten der Ukraine oder ein Ende der Militärmanöver im Westen Russlands.
Merkel muss Verteidigungsministerin in ihre Schranken weisen
Im Westen wächst nach der Annexion der Halbinsel Krim die Sorge vor neuen Gebietsansprüchen Russlands. Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen forderte, die NATO müsse an den Außengrenzen des Bündnisses Präsenz zeigen. FDP-Chef Christian Lindner wies dies im Gespräch mit der Passauer Neuen Presse scharf zurück. Er forderte Kanzlerin Angela Merkel (CDU) auf, die Ministerin in die Schranken zu weisen.
"Die Bundeskanzlerin muss die Verteidigungsministerin in ihre Schranken weisen", erklärte Lindner im Gespräch mit der Passauer Neuen Presse. "Ursula von der Leyen ist offenbar von allen guten Geistern verlassen. Statt eine militärische Eskalationsspirale zu verhindern, fordert die Bundesverteidigungsministerin sie sogar noch."
Durch Truppenverlegungen und Manöver würde die Krim-Krise militarisiert. "Internationale Krisen sind keine Gelegenheit für die PR der Kandidatin auf die Ersatzkanzlerschaft", so der FDP-Vorsitzende weiter. Der Westen müsse entschlossen auf gezielte Sanktionen setzen, die dem Kreml den politischen und ökonomischen Preis seiner Politik aufzeigen: "Klug wäre es aber, dies umgehend mit Gesprächsangeboten über eine Rückkehr zur Kooperation zu verbinden, um Wladimir Putin einen Ausweg aus der Sackgasse zu weisen."
Strukturen schaffen, die auch Russland einschließen
Der langjährige Außenminister Hans-Dietrich Genscher betonte im ZDF-Berlin-direkt-Bericht: „Jetzt müssen wir darangehen, Strukturen in Europa zu schaffen, die das ganze Europa einschließen, also Russland mit. Denn Russland ist nicht Westasien, sondern Osteuropa. Für die Stabilität brauchen wir sie, wir ergänzen uns gegenseitig, wir sind Nachbarn, wir leben auf derselben Erdscholle.
Und es darf nie wieder eine Lage eintreten, wie wir sie jetzt erlebt haben, dass wir plötzlich in einem Zustand der Konfrontation sind. Ich denke, dass man das auch in Moskau sehr genau einschätzen muss, was man bei einer Konfrontation verliert.“
Lambsdorff fordert ein Ende der Militärmanöver
Derweil haben die Liberalen im EU-Parlament die Sanktionspolitik von EU und Bundesregierung gegenüber Russland kritisiert. In einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" sagte der FDP-Spitzenkandidat für die Europawahl, Alexander Graf Lambsdorff, "Sanktionen sind kein Selbstzweck". Die Bundesregierung müsse erklären, was mit ihnen erreicht werden solle und unter welchen Bedingungen sie wieder aufgehoben werden könnten. "Dazu ist von Kanzlerin Merkel und Außenminister Steinmeier nichts zu hören", monierte Lambsdorff. Als Beispiele konkreter Auflagen nannte der Europaabgeordnete eine OSZE-Mission im Osten der Ukraine oder ein Ende der Militärmanöver im Westen Russlands.