27.02.2014FDP-Spitzenkandidat zur Europawahl, Alexander Graf Lambsdorff, betont im SWR2-Tagesgespräch, die Entscheidung über die künftige Orientierung des Landes müssten die Menschen in der Ukraine selber treffen. Wenn die Bevölkerung in der Ukraine "wirklich sich Richtung Europa orientieren möchte, dann ist uns das herzlich willkommen". Dass man im Westen des russischen Staatsgebietes die Streitkräfte in Alarmbereitschaft versetzt habe, sei besorgniserregend.
In der Ukraine wird am Donnerstag eine Übergangsregierung gewählt. Zeitgleich will sich das Europaparlament zur Zukunft der Ukraine positionieren und eine Resolution verabschieden. Der FDP-Europaabgeordnete Alexander Graf Lambsdorff betonte im Vorfeld: „Wir wollen die Ukraine nicht zu etwas zwingen.“ Das Europaparlament werde der Ukraine mit einer Resolution aber deutlich machen: „Hier gibt es eine offene Tür.“ Über die Zukunft des Landes müsse ohnehin in der Ukraine selbst bestimmt werden.
„Wenn das Land sich wirklich Richtung Europa orientieren möchte, dann ist uns das herzlich willkommen“. Diese Entscheidung werde aber in der Ukraine getroffen. „Die haben nicht wir in Brüssel zu treffen, die wird auch nicht in Berlin oder Warschau getroffen, und auch nicht in Moskau.“
Das Europaparlament halte in der Resolution fest: „Wir wollen weiter dabei helfen, dass das Land wieder auf die Füße kommt. Wir wollen auch, dass die wirtschaftliche Situation sich bessert.“ Das Land solle eine bessere Leistung erbringen, sein Potential realisieren. „Besser als das in den letzten 20 Jahren der Fall war. Das Land wird deutlich unter seinen Möglichkeiten regiert und bewirtschaftet. Und das ist nicht erst seit wenigen Jahren so“, so der Vorsitzende der FDP im Europaparlament.
Der Liberale wertete es aber als positives Zeichen, dass Putin im Gespräch mit der Bundeskanzlerin gesagt habe, man wolle die territoriale Einheit der Ukraine bewahren. „Das ist auch die europäische Auffassung, das ist auch die deutsche Auffassung, auch die der FDP. Wir wollen nicht, dass die Ukraine aufgespalten wird.“ Grenzverschiebungen in Europa seien „immer eine hochschwierige Sache“.
Die EU müsse daher mit Russland zusammen arbeiten, obwohl es einen Streit über die zukünftige West- oder Ost-Ausrichtung der Ukraine gebe: „Man muss fairerweise sagen ´Ja, das ist so´, aber das ist ein Streit, den wir beilegen sollten“. Vorerst gehe es um die nächsten 10 bis 20 Jahre, in denen die Ukraine ohnehin noch nicht der EU beitreten könne. Doch bis dahin müsse es auch eine vernünftige Gliederung in Europa geben „und das wird nicht ohne Russland gehen“, so Lambsdorff im SWR.
Ukrainer müssen über ihre Zukunft selbst bestimmen
FDP-Spitzenkandidat zur Europawahl, Alexander Graf Lambsdorff, betont im SWR2-Tagesgespräch, die Entscheidung über die künftige Orientierung des Landes müssten die Menschen in der Ukraine selber treffen. Wenn die Bevölkerung in der Ukraine "wirklich sich Richtung Europa orientieren möchte, dann ist uns das herzlich willkommen". Dass man im Westen des russischen Staatsgebietes die Streitkräfte in Alarmbereitschaft versetzt habe, sei besorgniserregend.
In der Ukraine wird am Donnerstag eine Übergangsregierung gewählt. Zeitgleich will sich das Europaparlament zur Zukunft der Ukraine positionieren und eine Resolution verabschieden. Der FDP-Europaabgeordnete Alexander Graf Lambsdorff betonte im Vorfeld: „Wir wollen die Ukraine nicht zu etwas zwingen.“ Das Europaparlament werde der Ukraine mit einer Resolution aber deutlich machen: „Hier gibt es eine offene Tür.“ Über die Zukunft des Landes müsse ohnehin in der Ukraine selbst bestimmt werden.
„Wenn das Land sich wirklich Richtung Europa orientieren möchte, dann ist uns das herzlich willkommen“. Diese Entscheidung werde aber in der Ukraine getroffen. „Die haben nicht wir in Brüssel zu treffen, die wird auch nicht in Berlin oder Warschau getroffen, und auch nicht in Moskau.“
Ukraine soll sein Potential realisieren
Das Europaparlament halte in der Resolution fest: „Wir wollen weiter dabei helfen, dass das Land wieder auf die Füße kommt. Wir wollen auch, dass die wirtschaftliche Situation sich bessert.“ Das Land solle eine bessere Leistung erbringen, sein Potential realisieren. „Besser als das in den letzten 20 Jahren der Fall war. Das Land wird deutlich unter seinen Möglichkeiten regiert und bewirtschaftet. Und das ist nicht erst seit wenigen Jahren so“, so der Vorsitzende der FDP im Europaparlament.
Moskau darf nicht zu zu radikalen Maßnahmen greifen
Angesichts zunehmender Spannungen auf der Krim, vor der Russland zuvor ein viertägiges Manöver begonnen hat, zeigte sich der FDP-Europaabgeordnete sehr besorgt, dass man im Westen des russischen Staatsgebietes die Streitkräfte in Alarmbereitschaft versetzt hat. „Was Putin da treibt, ist im Moment jedenfalls noch sein Geheimnis“, so Lambsdorff. Jetzt müsse man alles dafür tun, dass Russland nicht auf eine militärische Eskalation hinsteuert.
EU muss mit Russland zusammen arbeiten
Der Liberale wertete es aber als positives Zeichen, dass Putin im Gespräch mit der Bundeskanzlerin gesagt habe, man wolle die territoriale Einheit der Ukraine bewahren. „Das ist auch die europäische Auffassung, das ist auch die deutsche Auffassung, auch die der FDP. Wir wollen nicht, dass die Ukraine aufgespalten wird.“ Grenzverschiebungen in Europa seien „immer eine hochschwierige Sache“.
Die EU müsse daher mit Russland zusammen arbeiten, obwohl es einen Streit über die zukünftige West- oder Ost-Ausrichtung der Ukraine gebe: „Man muss fairerweise sagen ´Ja, das ist so´, aber das ist ein Streit, den wir beilegen sollten“. Vorerst gehe es um die nächsten 10 bis 20 Jahre, in denen die Ukraine ohnehin noch nicht der EU beitreten könne. Doch bis dahin müsse es auch eine vernünftige Gliederung in Europa geben „und das wird nicht ohne Russland gehen“, so Lambsdorff im SWR.