FDPNiebel-Besuch im IrakMehr Geld für syrische Flüchtlinge
Die BMZ-Mittel sollen auch dem Welternährungsprogramm zugute kommen. Hier: Entwicklungsminister Niebel mit syrischen Flüchtlingskindern im Lager Domiz im Irak.05.08.2013Der Entwicklungsminister besucht ein Flüchtlingslager und dankt der kurdischen Regionalregierung und NGO-Mitarbeitern für ihren Einsatz.
Bei seinem zweitägigen Aufenthalt im Irak hat Entwicklungsminister Dirk Niebel bekanntgegeben, die Mittel zur Unterstützung von Flüchtlingen aus dem Bürgerkriegsland Syrien um 20 Millionen Euro aufzustocken. "Zehn Millionen Euro werden über das Welternährungsprogramm, fünf Millionen Euro über das Kinderhilfswerk UNICEF umgesetzt werden", sagte Niebel am Samstag in der irakischen Stadt Arbil, dem Sitz der autonomen Kurdenregion. "Außerdem erhöhen wir unsere Zusage an das neben dem Libanon am härtesten betroffene Nachbarland Jordanien um fünf Millionen Euro."
Damit stellt die Bundesregierung bisher etwa 190 Millionen Euro bereit. Weitere 200 Millionen hat Bundeskanzlerin Merkel auf dem G8-Gipfel zugesagt. Deutschland bringt dann ein Zehntel der Summe auf, die die Vereinten Nationen in einem internationalen Hilfsaufruf gefordert haben, erklärt Minister Niebel im "ZDF"-Morgenmagazin. "Ich glaube, das ist schon etwas, womit man sich sehen lassen kann."
Flüchtlingsströme sind Herausforderung für Syriens Nachbarn
Niebel sprach während seines Besuchs von einer "regionalen Katastrophe". Laut UNICEF haben fast 1,9 Millionen Syrer ihre Heimat verlassen und Zuflucht in Lagern und Notunterkünften gesucht. Der Minister würdigte den Einsatz der benachbarten Staaten für die Flüchtlinge. "Immer wieder bin ich beeindruckt von dem humanitären Engagement der Regierungen und der Menschen in den Nachbarländern Syriens, die ja selbst mit großen Herausforderungen konfrontiert sind."
Besonderen Dank richtete er an die kurdische Regionalregierung im Irak, die das Flüchtlingslager Domiz nahe der Grenze zu Syrien betreibt. In dem Lager leben inzwischen doppelt so viele Menschen wie ursprünglich vorgesehen. "Das bedeutet, Wasserversorgung, Abwasserentsorgung, Müllentsorgung funktionieren nicht in vollem Umfange", verdeutlicht Minister Niebel im "ZDF". "Und das gibt natürlich, wenn es richtig heiß wird, dann auch richtige Probleme." Unter den Flüchtlingen seien viele Kinder, die teilweise unter traumatischen Erlebnissen leiden, teilte UNICEF mit. In Domiz besuchte Niebel auch eine mit deutschen Geldern geförderte Einrichtung für Folteropfer.
Wir setzen gezielt auf die Zivilgesellschaft
Die neuen Hilfen aus Deutschland werden unter anderem für Lebensmittelgutscheine ausgegeben, die das Welternährungsprogramm (WFP) bereitstellt. Mit diesen Gutscheinen können Flüchtlinge in den umliegenden Gemeinden Lebensmittel erwerben. Das BMZ will damit die lokalen Märkte stärken und Konflikte mit der einheimischen Bevölkerung verhindern.
Niebel hob ausdrücklich die Kooperation der deutschen Regierung mit den zivilen Hilfsorganisationen bei der Bewältigung der Flüchtlingskatastrophe hervor. "Wir setzen ganz gezielt auf die Zivilgesellschaft", betonte der liberale Minister. "Ich bin den Mitarbeitern von Nichtregierungsorganisationen für ihr hohes persönliches Engagement unter den schwierigsten Umständen sehr dankbar."
Syrischer Bürgerkrieg: Assad ist nicht zukunftsfähig
Im Gespräch mit dem "ZDF" rief Niebel die internationale Gemeinschaft dazu auf, eine einheitliche Position in der Syrienfrage zu finden. "Es wird natürlich nur eine politische Lösung geben können, bei der alle ethnischen Bevölkerungsgruppen auch beteiligt werden", so der Minister. "Und es hat sehr mit dem Verhalten von China und Russland zu tun, ob der Weltsicherheitsrat handlungsfähig ist." Er bemängelte, dass aufgrund der Blockade in dem UN-Gremium bisher noch kein Waffenembargo zustande gekommen ist. Dass der noch amtierende Präsident Assad eine Verhandlungslösung ausgeschlossen hat, zeige nur, das der syrische Regierungschef "nicht zukunftsfähig" sei.
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Mehr Geld für syrische Flüchtlinge
Der Entwicklungsminister besucht ein Flüchtlingslager und dankt der kurdischen Regionalregierung und NGO-Mitarbeitern für ihren Einsatz.
Bei seinem zweitägigen Aufenthalt im Irak hat Entwicklungsminister Dirk Niebel bekanntgegeben, die Mittel zur Unterstützung von Flüchtlingen aus dem Bürgerkriegsland Syrien um 20 Millionen Euro aufzustocken. "Zehn Millionen Euro werden über das Welternährungsprogramm, fünf Millionen Euro über das Kinderhilfswerk UNICEF umgesetzt werden", sagte Niebel am Samstag in der irakischen Stadt Arbil, dem Sitz der autonomen Kurdenregion. "Außerdem erhöhen wir unsere Zusage an das neben dem Libanon am härtesten betroffene Nachbarland Jordanien um fünf Millionen Euro."
Damit stellt die Bundesregierung bisher etwa 190 Millionen Euro bereit. Weitere 200 Millionen hat Bundeskanzlerin Merkel auf dem G8-Gipfel zugesagt. Deutschland bringt dann ein Zehntel der Summe auf, die die Vereinten Nationen in einem internationalen Hilfsaufruf gefordert haben, erklärt Minister Niebel im "ZDF"-Morgenmagazin. "Ich glaube, das ist schon etwas, womit man sich sehen lassen kann."
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Niebel hob ausdrücklich die Kooperation der deutschen Regierung mit den zivilen Hilfsorganisationen bei der Bewältigung der Flüchtlingskatastrophe hervor. "Wir setzen ganz gezielt auf die Zivilgesellschaft", betonte der liberale Minister. "Ich bin den Mitarbeitern von Nichtregierungsorganisationen für ihr hohes persönliches Engagement unter den schwierigsten Umständen sehr dankbar."
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