19.06.2013FDP-Innenexperte Dirk Bergner hat die Lockerung der Residenzpflicht für Asylbewerber in Thüringen begrüßt.
Die Ausweitung der Bewegungsfreiheit für Asylbewerber auf ganz Thüringen bedeute „einen Schritt hin zu weniger Bürokratie und mehr Menschlichkeit“, erklärte der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Thüringer Landtag, Bergner. Damit werde eine alte liberale Forderung verwirklicht, die den Betroffenen mehr Freiheit und mehr Lebensqualität ermögliche.
Dieser Schritt hätte schon längst vollzogen werden müssen, machte der Liberale deutlich. Er kritisierte die Blockade der letzten vier entsprechenden Anträge der FDP durch CDU und SPD. Die Lockerung komme „besser spät als nie“, allerdings stimme das Zustandekommen den FDP-Politiker „sehr nachdenklich“. Schwarz-Rot habe sich letztendlich auf einen Kompromiss geeinigt, um irgendwie den Anschein einer funktionierenden Koalition zu wahren, so Bergner. „Das zeigt, dass es ihnen eben nicht um die Freiheitsrechte und Menschenwürde der Betroffenen geht, sondern allein um politisches Kalkül“, stellte er klar.
Ab dem 1. Juli können sich Asylbewerber in Thüringen frei im Bundesland bewegen. Bislang waren sie auf den Landkreis und einen angrenzenden Kreis beschränkt. Nach monatelangen Verhandlungen beschloss das Landeskabinett eine Lockerung der Residenzpflicht. Unter anderem soll dies Flüchtlingen den Kontakt mit Familienmitgliedern und Freunden sowie größere gesellschaftliche Teilhabe erleichtern.
Mehr Bewegungsfreiheit für Asylbewerber durchgesetzt
FDP-Innenexperte Dirk Bergner hat die Lockerung der Residenzpflicht für Asylbewerber in Thüringen begrüßt.
Die Ausweitung der Bewegungsfreiheit für Asylbewerber auf ganz Thüringen bedeute „einen Schritt hin zu weniger Bürokratie und mehr Menschlichkeit“, erklärte der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Thüringer Landtag, Bergner. Damit werde eine alte liberale Forderung verwirklicht, die den Betroffenen mehr Freiheit und mehr Lebensqualität ermögliche.
Dieser Schritt hätte schon längst vollzogen werden müssen, machte der Liberale deutlich. Er kritisierte die Blockade der letzten vier entsprechenden Anträge der FDP durch CDU und SPD. Die Lockerung komme „besser spät als nie“, allerdings stimme das Zustandekommen den FDP-Politiker „sehr nachdenklich“. Schwarz-Rot habe sich letztendlich auf einen Kompromiss geeinigt, um irgendwie den Anschein einer funktionierenden Koalition zu wahren, so Bergner. „Das zeigt, dass es ihnen eben nicht um die Freiheitsrechte und Menschenwürde der Betroffenen geht, sondern allein um politisches Kalkül“, stellte er klar.
Hintergrund
Ab dem 1. Juli können sich Asylbewerber in Thüringen frei im Bundesland bewegen. Bislang waren sie auf den Landkreis und einen angrenzenden Kreis beschränkt. Nach monatelangen Verhandlungen beschloss das Landeskabinett eine Lockerung der Residenzpflicht. Unter anderem soll dies Flüchtlingen den Kontakt mit Familienmitgliedern und Freunden sowie größere gesellschaftliche Teilhabe erleichtern.
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